Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf. Er verweist auf die gemeinsame Beratung und Diskussion mit TOP 22.

 

Herr Stankewitz führt zum Inhalt der Satzung aus TOP 22 kurz aus. Er geht dabei auf die Ermittlung für die neue Aufwandsentschädigung ein. Diese liegt den Stadträten ebenfalls als Stellungnahme der Verwaltung vor. Das Sitzungsgeld ist allerdings aufgrund vorhandener Vorgaben maximal auf 17,00 EUR zu erhöhen. Dies ist in der Entschädigungssatzung so vorgeschlagen.

Damit entspricht die von der Verwaltung erarbeitete Satzung den Vorstellungen der “Unabhängigen Fraktion” und würde nach der Veröffentlichung zum 01.05.2021 in Kraft treten.

 

Weitere Anfragen der Stadträte liegen nicht vor.

Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung auf.

 

Der Antrag der “Unabhängigen Fraktion” wird einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.