Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und erteilt Herrn Stankewitz das Wort.

 

Herr Stankewitz führt zu den Inhalten der Vorlage aus. Dabei gibt er den Hinweis, dass der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung vom 25.03.2021 über eine gleichlautende Beschlussvorlage beraten hat und diese beschlossen wurde. Zusätzlich hat der Verbandsgemeinderat einer außerplanmäßigen Auszahlung zugestimmt. Herr Stankewitz führt zum Verfahren und den einzelnen Etappen aus. Die Grundschule Gröningen wird ab dem 01.08.2021 im derzeitigen Verwaltungsgebäude untergebracht und nach ca. 18 Monaten in den sanierten Fachkabinettsbau ziehen. Zwischen der Verbandsgemeinde und der Mitgliedsgemeinde Stadt Gröningen ist die Finanzierung nach dem KVG LSA § 92.3 zu regeln. Diese Regelung muss durch die Kommunalaufsicht geprüft werden. Derzeit liegt noch kein abschließendes Ergebnis vor. Ein Termin soll nach Ostern zum Austausch mit der Kommunalaufsicht stattfinden. Sollte es Änderungsbedarf geben, so wäre der Vertrag nach § 92.3 erneut mit den Änderungen in beiden Gremien zu beschließen.

 

Von den Stadträten werden keine Rückfragen zur Beschlusssache gestellt.

Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung auf.

 

Der Beschlussvorschlag mit seinen Unterpunkten wird wie von der Verwaltung vorgelegt einstimmig angenommen.