Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und erteilt Herrn Stankewitz das Wort.

 

Herr Stankewitz führt zu den Inhalten der Vorlage aus. Die Maßnahme 3 ist endabgerechnet. Daher sind die restlichen Fördermittel ungebunden und sollen in die Maßnahme 2 umgewidmet werden. Hier können geplante Straßenausbaubeiträge nicht mehr erhoben werden, da es in der Zwischenzeit eine Gesetzesänderung gab. Ein Teil der fehlenden Finanzmittel können durch die Umwidmung gedeckt werden. Derzeit läuft über das Büro IIP die Planung. Das Honorar ist auch in 2021 zur Zahlung fällig. Daher passen Fördermittelzufluss und die Auszahlung zusammen. Die Realisierung der Maßnahme 2 ist in 2023 geplant. Möglicherweise müssen nach Abschluss der Maßnahme weitere Fördermittel mit dem Fortführungsantrag 2022 oder einer erneuten Umwidmung beantragt werden, falls die Baukosten höher ausfallen sollten, als es das Budget derzeit hergibt.

 

Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen. Rückfragen der Stadträte liegen nicht vor. Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung auf.

 

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.