1. Der Verbandsgemeinderat beauftragt den Verbandsgemeindebürgermeister, den Fördermittelantrag für das Projekt Smart Cities “Meine Westliche Börde: smart.digital.lebenswert” beim BMI einzureichen und bei Bestätigung des Antrages durch die Fördermittelstelle die beantrage Aufgabenstellung entsprechend umzusetzen.
2. Der Verbandsgemeinderat beschließt, dass der Verbandsgemeindebürgermeister den Haupt- und Finanzausschuss in jeder Sitzung über Evolutionsstufen unterrichtet und mindestens einmal jährlich eine Informationsvorlage zum Realisierungsstand für den Verbandsgemeinderat anfertigt.
3. Der Verbandsgemeinderat beauftragt den Verbandsgemeindebürgermeister, die Co-Finanzierung für den gesamten Förderzeitraum zu erwirken.
4. Um einen sparsamen Umgang mit Eigenmitteln der Verbandsgemeinde zu erzielen und damit dauerhaft die Bereitstellung des Eigenanteils der Verbandsgemeinde am Projekt zu ermöglichen, ist durch den Verbandsgemeindebürgermeister ein Antrag zur Reduzierung der Eigenmittel an das zuständige Landesministerium in Abhängigkeit des Landeshaushaltes zu stellen.

 

Abstimmung zur Vorlage VG/118/21-BV

Anwesend:        19

Ja:          19                           Nein:     0                             Enthaltungen:   0

Beschluss Nr. 085/09/2021

 

 

 

Der Verbandsgemeindebürgermeister verlässt auf Grund seines Mitwirkungsverbotes zu den beiden folgenden Tagesordnungspunkten den Sitzungsraum.