Sondersitzung Haupt- und Finanzausschuss am 25.03.2021

• Änderung Verbandsgemeindevereinbarung (Ausschluss Gebäude FFW Krottorf und Dalldorf )
• Nutzungsvertrag Stadt Gröningen-Verbandsgemeinde, Umzug Grundschule
• Abschluss Vertrag nach § 92 Abs. 3 KVG
• Investitionszuschuss Gründerzentrum
• ÜPL-Beschluss Kauf E-Fahrzeuge über Förderung

 

Ersatzneubau Verwaltungssitz Gröningen

Die Maßnahme läuft derzeit im Kosten- und Zeitplan. Darüber wurden alle Verbandsgemeinderäte informiert. Derzeitige Umzugswoche ist die KW 16. Geplant ist die Schließung beider Verwaltungsstellen vom 19.-21.04.2021. Dies begründet sich durch den Umzug der IT. Am Donnerstag. den 22.04.2021 soll ausschließlich der Sprechtag in Hamersleben angeboten werden. Ab KW 17 soll der Betrieb wieder regulär ablaufen.

 

Bautenstand aktuell:

• Alle Gewerke sind vergeben
• Bäder sind gefliest, derzeit findet der Anbau von WC-Ausstattung statt
• Büros 1. OG, außer BGM-Zimmer sind tapeziert und gemalert, Bodenbelag kommt in KW 10
• Büros EG gemalert und tapeziert, Bodenbelagsvorbereitung ab KW 9
• Elektriker führt die Installation der Schalter und Dosen durch
• Ab KW 12 steht frühestens der Stromanschluss zur Verfügung – dieser wird derzeit gelegt
• Türzargen sind vor Ort – Einbau nach Bodenbelag – Termin Türblätter in KW 15 derzeit
• Sitzungssaal gemalert und gefliest
• Treppenhäuser müssen nun angearbeitet werden
• Außenanlagenarbeiten setzen ab KW 11 ein – Priorität im Haupteingang von der Straße – Fertigstellung Mitte/Ende Juni

 

Baumaßnahme Kita Ottleben

Die Bauarbeiten laufen seit dem 08.01.2021 wieder. Diese wurden aufgrund der Kältephase unterbrochen und sind in dieser Woche wieder gestartet. Teilschlussrechnung mit 16 Prozent Umsatzsteuer wurde erstellt. Der nächste Bauabschnitt soll Ende Mai fertig sein. Derzeit erfolgt der Teilmittelabruf über die IB der StarkV-Mittel. Die Endabrechnung erfolgt nach Fertigstellung der Dachdecker- und Zimmererarbeiten 2. OG Decke und Dachgeschoss.

Beschluss im Jugendhilfeausschuss weiterer Fördermittel. Bewilligung liegt noch nicht vor. Die Gesamtfinanzierung sollte damit zum Großteil bzw. gänzlich gesichert sein. Fertigstellung im Frühjahr 2022.

 

Digitale Tafeln

Die digitalen Tafeln wurden ausgeliefert. Es gibt noch Restmittel aufgrund der Nutzung des reduzierten Steuersatzes. Hier gibt es gerade Abstimmungen. Anschließend findet die Fördermittelabrechnung statt.

 

Erstattung aufgrund Geschwisterregelung

Für das Jahr 2020 wurden rund 240 TEUR an Beiträgen nicht direkt von den Eltern abgerechnet. Diese werden aufgrund der Regelung zu den Geschwisterkindern durch den Landkreis und das Land ersetzt. Die Meldung ist pünktlich erfolgt. Die Erstattung kam 2020 für 2019 im Dezember

 

Betrieb der Kindertagesstätten und Schulen im Gemeindegebiet

Dieser wurde zum 01.03.2021 wiederaufgenommen. Es kam bis jetzt zu keinen Problemen.

 

Breitbandausbau

Der Breitbandausbau ist nach der Winterperiode wieder gestartet. Es erfolgen Restarbeiten in den bereits begonnenen Bereich. Anschließend findet der Ausbau in Ausleben statt. Derzeit wird mit Hochdruck an der Aktivierung POP Krottorf gearbeitet. Dies ist die Voraussetzung für den Umzug der Verwaltung und die Aktivierung von ausgebauten Ortslagen. Die Gewässer- und Bahnquerung wurde noch in 2020 baulich hergestellt.

 

Impfzentrum

 

Vor ca. drei Wochen hat der LK Börde die Verbandsgemeinde informiert, dass mobile Impfzentren in den Gemeinden geplant sind.

 

In der Verbandsgemeinde sind zwei Impfzentren geplant:

1. Sporthalle Ausleben für den Nordbereich und
2. Sporthalle Gröningen für den Südbereich

 

Nur diese Standorte sind angemessen, wegen der erforderlichen Sicherheit (getrennter Ein- und Ausgang, relative Barrierefreiheit, ausreichender Wartebereich, separater Arztraum, Umkleideräume zur Nutzung für das Impfteam usw.)

 

Priorität haben die über 80-Jährigen. 560 Personen der Altersgruppe wurden angeschrieben. Es gab eine Rücklaufquote von ca. 2/3 aus diesem Personenkreis.

Die geplante Erstimpfung soll ab dem 26.03.21 beginnen. Die Zweitimpfung ist in der Woche vom 16.4.21 bis 23.4.21 vorgesehen.

Die Terminvergabe erfolgt zentral vom Landkreis. Danach erfolgt die Impfung für die über 70-Jährigen. Hier gibt es noch keine Termine. Die Ausstattung erfolgt der Örtlichkeiten durch die Verbandsgemeinde als Pilotprojekt.

 

Auch ehrenamtliches Personal wird benötigt. Pro Tag sind je 2 Mitarbeiter für den Anmeldebereich erforderlich (DRK – Wanzleben) und zwei Sanitäter die nach Möglichkeit aus dem Bereich der FFW rekrutiert werden sollen.

 

Weiterhin werden 4 Betreuer vor Ort pro Tag benötigt. Hier wäre es schön, wenn sich Gemeinderäte für diese ehrenamtliche Arbeit bereiterklären könnten.

 

Auch Lehrer und Erzieher können sich impfen lassen. Lehrpersonal der Grundschulen muss sich an das Landesschulamt wenden. Die Erzieher der Kindertagesstätten werden über den Landkreis unter direkter Beteiligung der Verbandsgemeinde gemeldet und können im zentralen Impfzentrum in Haldensleben dann die Impfung erhalten. Die direkte Terminvergabe erfolgt über den Landkreis für die Erzieher.

 

Es wurde gefragt, wie es bei den 80-Jährigen sich verhält, die nicht allein die mobilen Impfstätten aufsuchen können. Hier soll ein Weg in Abstimmung zwischen Landkreis, DRK und den Hausärzten gefunden werden, da hier die Dokumentationspflicht über das Impfzentrum erfolgen muss.

Näheres kann hier noch nicht gesagt werden.

 

Es gab noch Wortmeldungen und Diskussionen zu den Impfstoffen die eingesetzt werden.

Der Vorsitzende führte aus, dass für die Verbandsgemeinde wichtig ist, dass hier auf jeden Fall durch die mobilen Impfzentren, die volle Unterstützung nach ihren Möglichkeiten gegeben ist. Der Einsatz dient dem Schutz der Bevölkerung vor Ort. Auch die Kosten dafür werden über den Landkreis zur Erstattung angefordert, da auch der Landkreis diese vom Land erstattet bekommt.