Der Bürgermeister verliest den aktuellen Abarbeitungsstand zu den gefassten Beschlüssen aus der letzten Sitzung des Gemeinderats.

 

• 1. Änderung des Bebauungsplanes,,Bullenberg"; Hier Abwägungsbeschluss - Beschlussvorlage AUS/044/20-BV
  Die getroffenen Abwägungen wurden in den Satzungsbeschluss übernommen und entsprechend gewürdigt.
• 1. Änderung des Bebauungsplanes,,Bullenberg"; Hier Satzungsbeschluss - Beschlussvorlage AUS/045/20-BV

Der Bebauungsplan wurde öffentlich bekannt gemacht.

• Bebauungsplan “Wohnen am ehemaligen Sportplatz” in der Gemeinde Ausleben nach §13 BauGB; hier: Öffentliche Auslegung des Entwurfes und Trägerbeteiligung – Beschlussvorlage AUS/039/20-BV
  Die Trägerbeteiligung wird vollzogen.
• Antrag auf Befreiung von Festsetzungen im B-Plan "Triftstraße 1. BA in Ausleben; hier Grundstück Hohe Worth 6 in Ausleben – Beschlussvorlage AUS/043/20-BV
  Die Befreiungen wurden dem Landkreis Börde angezeigt und das Ergebnis dem Antragssteller bekannt gegeben.
• Optionserklärung zum § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz gegenüber dem Finanzamt-FortschreibungsbeschIuss - Beschlussvorlage AUS/048/20-BV

Der Beschluss wurde intern dokumentiert und dient nach der Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes zur Legitimation der Verwaltung von der Optionsverlängerung Gebrauch zu machen.

• Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Ausleben (Hebesatzsatzung) - Beschlussvorlage AUS/046/20-BV
  Die Satzung wurde verwaltungstechnisch umgesetzt und die beschlossenen Hebesätze angewendet.
• Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2021 - BeschIussvorlage AUS/047/20-BV
  Der Haushalt ist öffentlich bekannt gemacht und kann vollzogen werden.

 

Weitere Informationen des Bürgermeisters:

 

Rückstauklappe

Die Rückstauklappe am Osterbach wurde eingebaut und durch den Bürgermeister begutachtet. Weitere Aktivitäten erfolgen nach einer Abstimmung mit dem UHV Großer Graben.

 

Schulstandort

Der Eingang von der Turnhalle kommend bekommt derzeit ein neues Tor. Damit wird die Ansicht und Verschlußsicherheit verbessert. Höhe 1,5 m. Die Bezahlung erfolgt über die Mittel vom Landkreis Börde.

 

Thälmannstraße 52

Derzeit läuft ein Verfahren zur Gebotsabgabe bis zum 30.04.2021. Zahlreiche Interessenten haben das Gebäude gemeinsam mit dem Zuzugsmanagement begutachtet. Einige Termine hat auch der Bürgermeister persönlich durchgeführt. Im nächsten Sitzungsblock soll über die Gebote entschieden werden. Die Bieter sollen ihr Nachnutzungskonzept ebenfalls darlegen.

 

Umschreibung Hohe Worth

Die Grundbücher sind zum 07.01.2021 umgeschrieben worden. Die Erschließungsbeiträge können jetzt entrichtet werden. Ab 01.03.2021 erfolgt die Mahnung, bei Rückständen. Viele Eigentümer haben die Erschließungskosten bereits überwiesen.

 

Hinweis auf CO2-Steuer

Die CO2-Steuer mit rund 7 Prozent gilt seit dem 01.01.2021. Die Gemeinde Ausleben ist durch den Abarbeitungsstand bei der energetischen Sanierung gut vorbereitet.

 

B-Plan Altersgerechtes Wohnen Schützenstraße

Es gab ein Gespräch mit dem Investor. Die Verkehrsanbindung und die Lage der Stellplätze soll geändert werden. Dies erfordert eine Planänderung, die durch den Gemeinderat beschlossen und im öffentlichen Verfahren bekannt gemacht werden muss. Im nächsten Sitzungsblock folgen die notwendigen Beschlüsse.

 

Anpassung Mietzins Wohnungen

Nach der Corona-Pandemie erfolgt die Erhöhung der Mieten durch die BEWOS. Derzeit werden generell für alle Objekte die Biotonnen bereitgestellt. Dies war eine Aufforderung durch den Landkreis gewesen.

 

Anbau digitaler Tafeln

Die Grundschule Ausleben wurde mit digitalen Tafeln durch die Verbandsgemeinde ausgestattet.

 

Verschiebung von Sitzungen

Aufgrund der aktuellen Personalsituation in der Verwaltung kann es ggf. zu Anpassungen im Sitzungsplan kommen.

 

Vorbereitung Abbruch Schornstein – Standort ehem. Heizhaus Sekundarschule

Entsprechende Fotos wurden durch die Feuerwehr angefertigt. Diese hat den Schornstein mit einer Drohne überflogen. Auf den Aufnahmen ist der schlechte Zustand zu erkennen. Hier muss zeitnah gehandelt werden.

 

Sporthalle Ausleben – dezentrales Impfen

Voraussichtlich wird vom 12.-16.04.2021 das dezentrale Impfen für den Bereich Nord der Verbandsgemeinde in der Sporthalle Ausleben stattfinden. Die Herrichtung erfolgt durch die Gemeindearbeiter. Herr Schmidt wird die Arbeiten koordinieren.

 

Breitbandausbau

Die Arbeiten sind vorerst eingestellt worden, da der Auftraggeber und die Arge Ostbau/Pünzel mit der Qualität des Subunternehmens nicht zufrieden waren. Derzeit wird ein neues Subunternehmen gesucht, so dass die Arbeiten im April fortgeführt werden sollen.