Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf. Einwendungen gegen die Niederschrift sind nicht eingegangen.

 

Herr Staats gibt folgenden Hinweis:

Beim Top 12 der Sitzung vom 01.10.2020 ist das Abstimmungsergebnis falsch. Es lag kein Mitwirkungsverbot vor. Die Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen ist korrekt.

 

Der Vorsitzende ruft mit dem Hinweis zur Abstimmung der Niederschrift auf.

 

Die Niederschrift vom 01.10.2020, hier öffentlicher Teil, wird einstimmig bei einer Enthaltung mit der Änderung angenommen.