Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf. Er trägt zu den Vorberatungen im Schul- und Sozialausschuss sowie im Bauausschuss vor.

 

Das Ergebnis dieser zwei Zusammenkünfte war, dass für die Einrichtungen Kita Krottorf und Kita Großalsleben zwei Konzepte mit einer ersten Kostenschätzung erstellt werden sollen. Die entsprechenden Haushaltsansätze sind Bestandteil der Haushaltsplanung 2021. Herr Stankewitz sieht derzeit finanziell und personell weder in der Verbandsgemeinde noch in der Stadt Gröningen Möglichkeiten, diese Projekte in den nächsten 3 Jahren zu beginnen. Er weist auf den Grundsatzbeschluss zum Erhalt aller Kindertagesstätten und die darin enthaltene Priorität hin. Demnach folgt nach der Sanierung der Kita Ottleben die Sanierung in der Kita Wulferstedt.

 

Für die Kita in Gröningen liegt nun ein positiver Bescheid der Bauvoranfrage vor. Allerdings entstehen daraus Kosten in Höhe von rund 2,35 Millionen EURO. Diese sind derzeit nicht mit Haushaltsmitteln gedeckt. Daher werden weitere Fördergelder durch die Stadt Gröningen in der Fortschreibung der Städtebauförderung beantragt. Inwieweit es zur Genehmigung von weiteren Mitteln kommt, bleibt abzuwarten. Daher soll diese Maßnahme, analog der Sanierung Kita Wulferstedt, bis zur Leistungsphase 4 fortgeführt werden. Danach soll bis zum Vorliegen eines Fördermittelbescheids die Maßnahme ruhen.

 

Herr Stankewitz weist deutlich darauf hin, dass in den derzeit laufenden Projekten immer noch Unwägbarkeiten stecken. Gerade der Breitbandausbau ist noch in den Kinderschuhen und kann jederzeit zu Problemen führen. Daher bittet er die Ratsmitglieder den Empfehlungen zu folgen und vorerst keine weiteren Großprojekte zu beginnen.

 

Die Mitglieder stimmen grundsätzlich der Empfehlung aus den Fachausschüssen zu. Es gibt zur Vorlage keine weiteren Anfragen. Eine Abstimmung erfolgt nicht.