Der Bürgermeister ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Riedel und Herr Mager erklären auch bei diesem Tagesordnungspunkt ihr Mitwirkungsverbot. Sie bleiben vom Sitzungstisch distanziert sitzen und nehmen an der Beratung nicht mehr aktiv teil.

 

Es sind weiterhin 9 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

 

Herr Klamm erfragt, inwieweit das Mitwirkungsverbot auch für das Mitwirken beim Heraussuchen von Eignungsflächen gilt.

 

Herr Schmidt führt aus, dass er keinen Verstoß sieht. Die Vorschläge für die Feldwege hat die gesamte CDU-Fraktion gesammelt und an den Bürgermeister übergeben

 

Herr Thamm ergänzt mit dem § 33 KVG die Ausführungen von Herrn Schmidt. Er zitiert den Paragraphen. Bei der Entscheidung im Rat ist nach diesem die Mitwirkung untersagt.

 

Herr Klamm erfragt den Sitz der zukünftigen Unternehmung.

 

Frau Wickert führt dazu aus, dass nach dem städtebaulichen Vertrag die Betreibergesellschaft den Sitz in Ausleben hat.

 

Es liegen keine weiteren Anfragen der Mitglieder vor.

 

Herr Schmidt ruft zur Abstimmung auf.

 

Der Beschlussvorschlag wird mit sieben Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung angenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	7
Nein:	1
Enthaltung:	1

 

 

Nach der Beschlussfassung um 20:01 Uhr nehmen die Gemeinderatsmitglieder Herr Mager und Herr Riedel wieder am Sitzungstisch Platz. Damit sind 11 stimmberechtigte Gemeinderatsmitglieder anwesend.