Der Bürgermeister ruft den Tagesordnungspunkt auf und verweist auf die erste Trägerbeteiligung zum Verfahren inkl. Beratung im Gemeinderat sowie die Vorberatungen in den Ausschüssen zur aktuellen Vorlage.

 

Herr Riedel und Herr Mager erklären Mitwirkungsverbot. Sie nehmen für alle Teilnehmer der Sitzung deutlich erkennbar Abstand vom Beratungstisch.

 

Damit sind 9 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

 

Herr Schmidt führt aus, dass die Wünsche nach mehr “Grün” für Ausleben und die vorgeschlagenen Feldwege an das Planungsbüro weitergegeben wurden. Herr Jewe bekommt das Wort von Herrn Schmidt.

 

Herr Jewe führt zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange aus. Er geht auf die Stellungnahme vom Landkreis Börde ausführlich ein. Hierzu trägt er die textlichen Inhalte, die der Beschlussvorlage beiliegen, vor.

Anschließend geht er auf die Stellungnahme der Gemeinde Ausleben ein. Zuvor teilt er eine Information an die Gemeinderäte aus. Diese wird als Anlage im Ratsinformationssystem nachträglich ergänzt. Es handelt sich um eine Änderung in der Abwägungstabelle, die aufgrund der Kurzfristigkeit der Erarbeitung nicht vorab zur Verfügung gestellt werden konnte.  Hier verweist er auf die Seite 18. Es handelt sich um die Hinweise der CDU-Fraktion. Von dieser wurden zahlreiche Feldwege im Bereich Ausleben vorgeschlagen. Die Feldwege, welche die erforderliche Breite aufweisen, werden zusätzlich bepflanzt. Sollte eine Bepflanzung nicht möglich sein, so würden die vorgesehenen Pflanzen ggf. für das Gebiet der Verbandsgemeinde zur Verfügung stehen.

 

Herr Schmidt übernimmt das Wort und führt aus, dass die 100 Bäume, die zuvor besprochen wurden, ebenfalls enthalten bleiben. Bei den Pflanzungen an den Feldwegen handelt es sich um zusätzliche Sträucher und Bäume.

 

Anschließend bekommt Frau Wickert das Wort. Sie bestätigt die Ausführungen von Herr Schmidt. Sie bittet um Verständnis, dass noch nicht alle Maßnahmen vollständig beplant wurden. Dafür war die Zeit zwischen dem Hauptausschuss und dem Gemeinderat zu knapp. Es liegt ein erster Entwurf vor, bei denen 9 Wege berücksichtigt wurden. Das Büro Plan B hat eine erste Bilanzierung vorgenommen. Es handelt sich um 496 Strauchpflanzungen und 247 Obstbäume. Allerdings muss vor Ort noch eine fachliche Begehung erfolgen. Dafür wird noch Zeit benötigt. In bestimmten Bereichen sind die Wege zu schmal. Ggf. kann das Bankett noch durch eine Nutzung von Ackerflächen erweitert werden, um eine Anpflanzung zu ermöglichen. Sollte nach abschließender Prüfung eine Anpflanzung nicht in voller Anzahl möglich sein, so könnten weitere Flächen, ggf. in der gesamten Verbandsgemeinde, bepflanzt werden.

 

Herr Schmidt fasst die Ausführungen zusammen und bedankt sich für die zusätzlichen Maßnahmen. Er weist auf den noch abzuschließenden zivilrechtlichen Vertrag hin, in dem die zusätzlichen Sträucher und Bäume aufgenommen werden.

 

Herr Röper erfragt, ob die Flächen- und Maßnahmevorschläge der UWG nicht berücksichtigt wurden.

 

Herr Schmidt antwortet, dass die Maßnahmen fast deckungsgleich mit den anderen Vorschlägen waren.

 

Herr Klamm erfragt, ob auch die Pflege durch den Vorhabensträger übernommen wird.

 

Frau Wickert führt aus, dass die Pflege für einen bestimmen Zeitraum beinhaltet ist. Die Untere Naturschutzbehörde beauflagt die genauen Zeiten.

 

Herr Klamm erfragt, was passiert, wenn die Bäume durch einen Dritten entfernt werden? Des Weiteren erfragt er, wie mit der Trockenheit nach Anpflanzung umgegangen wird.

 

Frau Wickert verweist auf die Fertigstellungs- und Entwicklungspflege. Nach dieser sind die Bäume regelmäßig zu wässern. Erst nach Ablauf der beauflagten Zeit nimmt die Untere Naturschutzbehörde die Bäume ab. Anschließend kommt die Erhaltungspflege zum Tragen. Nach dieser sollten die Bestände weiterhin gepflegt werden. Falls Bäume abhanden kommen, muss eine Lösung gefunden werden. Der Bestand ist zu sichern.

 

Herr Gürke erfragt die zwei Varianten zu den A-und E-Maßnahmen in den Unterlagen. Dazu sieht der Entwurf eine Abschlagszahlung oder direkte Maßnahmen vor.

 

Frau Wickert führt aus, dass die Pflanzungen dem entsprechen, was der Gemeinderat wünscht. Der Vorhabenträger bevorzugt in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde konkrete Projekte umzusetzen. Die bloße Zahlung eines Geldbetrages sieht der Vorhabenträger kritisch.

 

Herr Gürke erfragt, von wem die Aussage kam, dass angeblich keine Flächen in der Gemeinde vorhanden sind.

 

Frau Wickert führt aus, welche Partner (z.B. Unterhaltungsverband, Gemeinde Ausleben, Landkreis Börde ) angefragt wurden. Es gab keine Rückläufe aus dieser Beteiligung und daher hat man sich zur Variante Landgesellschaft im Umweltbericht entschieden. Mit den konkreten Vorschlägen zu den Wegen konnte man nun gut arbeiten. Der Zulauf kam allerdings für das Verfahren zu spät. Dennoch soll das Verfahren nicht gefährdet werden und daher versucht der Vorhabenträger alle Wünsche der Gemeinde umzusetzen.

 

Herr Jekal stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Unterbrechung der Sitzung.

 

Abstimmungsergebnis Antrag Unterbrechung der Sitzung Herr Jekal:

 

Ja:	10
Nein:	1
Enthaltung:	0

 

Die Sitzung wird von 19:39 Uhr bis 19:45 Uhr unterbrochen.

 

Herr Jewe bekommt das Wort. Er führt zur Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr aus. Dabei weist er die Gemeinderäte auf die notwendige Beschlussfassung zur Abwägung und die vorgelegte Unterlage hin. Er führt zum Inhalt der Stellungnahme aus.

 

Anschließend führt er zur Stellungnahme des Deutschen Wetterdienstes aus. Er verweist auf die Sitzungsunterlagen.

 

Herr Schmidt fasst alle Aussagen zusammen. Dabei weist er auch auf den aktuellen Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes hin. Nach diesem handelt es sich um ein Windeignungsgebiet und entspricht dem Ziel der Beschlussvorlage.

 

Herr Gürke erfragt, ob es bereits ein konkretes Projekt zum Schutz des Feldhamsters gibt.

 

Frau Wickert weist darauf hin, dass das Projekt erst kurz vor Baubeginn bestimmt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis Stellungnahme Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr:

 

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

Abstimmungsergebnis Stellungnahme “Deutscher Wetterdienst”:

 

Ja:	8
Nein:	0
Enthaltung:	1

 

Der Bürgermeister ruft zur Abstimmung der gesamten Beschlussvorlage auf. Die zusätzlichen Pflanzen sollen Bestandteil des zivilrechtlichen Vertrages und des Beschlusstextes werden.

 

Der Beschlussvorschlag wird mit sieben Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung angenommen.