Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Herr Buchholz ruft den Tagesordnungspunkt auf und führt zum Inhalt der Vorlage aus.

 

Herr Stankewitz ergänzt, dass die Beschlussfassung aufgrund einer geplanten Änderung zu den Straßenausbaubeiträgen im Land Sachsen-Anhalt notwendig ist. Nach dieser ist es geplant, dass für Maßnahmen, die bis zum 31.12.2020 sachlich beitragspflichtig geworden sind, das Land die entgangenen Straßenausbaubeiträge in voller Höhe übernimmt. In den Folgejahren wird erwartet, dass es zu einer pauschalen Entschädigung kommt. 

 

Es liegen keine weiteren Fragen vor. Herr Buchholz ruft zur Abstimmung auf.

 

Der Beschluss wird einstimmig gefasst.