Herr Schmidt ruft den Tagesordnungspunkt auf und erteilt Herrn Thamm das Rederecht, mit der Bitte zum vorgelegten Entwurf Ausführungen zu tätigen.

 

Herr Thamm bittet die späte Aushändigung der Entwürfe zu entschuldigen. Die Zahlen zeigen, dass die Einnahmen zum Planszenario 2021 aus dem Haushalt 2020 rückläufig sind. Er geht auf die einzelnen Positionen ein. Weiter führt er zum Hilfspaket vom Bund und Land zu den Ausfällen bei der Gewerbesteuer aus. Ausleben erhält keine Mittel aus dieser Zuweisung. Die weitere Entwicklung, auch bedingt aufgrund der Corona Krise, bleibt abzuwarten. Die Zahlungen an die Verbandsgemeinde Westliche Börde und an den Landkreis Börde sind ebenfalls rückläufig.

Im Ergebnisbereich sind alle Punkte aus der Verwaltung eingearbeitet. Diese wurden mit Herrn Schmidt abgestimmt. Die Kommentare zu den Mitteln sind in der Anlage “E” erkennbar. Die Maßnahmen werden vorgetragen.

 

Es erfolgt ein Austausch zum Thema “Konzept Freiflächen PV-Anlagen”. Herr Schmidt führt aus, dass er dafür keine Notwendigkeit sieht. Herr Stankewitz führt zu den Hintergründen der Mittelanmeldung aus.

 

Anschließend führt Herr Thamm zu den weiteren Positionen aus. Er stellt die geplanten Investitionen vor und erklärt das Defizit bei den laufenden Finanzmitteln. Der Mittelbestand war 2019 noch positiv, wird aber Ende 2020 möglicherweise negativ ausfallen. Auch für die nachfolgenden Jahre ist der Kassenkredit wahrscheinlich in Anspruch zu nehmen. Dies begründet sich auch durch das Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, aus dem die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde Ausleben noch nicht greifbar sind.

 

Herr Schmidt dankt Herrn Thamm für die Ausführungen und ruft zur Diskussion zu Einsparungsmöglichkeiten auf.

 

Herr Thamm schlägt vor, dass die Bauleitplanung auf 5000,00 EUR zu kürzen ist.

 

Herr Schmidt möchte auch bei der Bauleitplanung sparen. Der B-Plan kann auch ein Jahr nach hinten verschoben werden. Der Auftrag Regenrückhaltebecken kann auch in zwei Teilen vergeben werden.

 

Herr Mager hat sich noch nicht in der Fraktion abgestimmt. Hochwasserschutz ist allerdings wichtig und hier sollte nicht gespart werden. Des Weiteren erfragt er den aktuellen Stand beim Kita-Budget. Nach seinem Stand sind die neuen Erkenntnisse noch nicht im Haushalt dargestellt.

 

Herr Thamm gibt zu bedenken, dass es noch keine gesicherte Kostenprognose gibt. Daher sind diese nicht im Haushalt berücksichtigt.

 

Herr Riedl sieht das Thema Hochwasserschutz ebenfalls als wichtig an. Er bittet die Verwaltung dies zu berücksichtigen.

 

Herr Thamm wird versuchen dies im Plan darzustellen.

 

Herr Schmidt sieht auch bei der Unterhaltung der Gemeindestraßen Einsparungspotenzial.

 

Herr Mager erfragt, ob die 25 TEUR Straßengrün ausgegeben wurden und inwieweit diese übertragbar sind.

 

Herr Thamm wird dies prüfen und im Gemeinderat berichten.

 

Herr Mager bittet die UWG zu prüfen, inwieweit die Straße Am Kamp hergerichtet werden muss. Dafür sollte lieber der Gehweg Nussstraße repariert werden.

 

Herr Thamm gibt den Hinweis, dass auch der Breitbandausbau berücksichtigt werden sollte. Herr Schmidt wird dies in der Verwaltung erfragen.

 

Herr Röper erfragt, inwieweit das Geld aus den 25 TEUR für ein grünes Ausleben bereits vergeben bzw. ausgezahlt wurde.

 

Herr Schmidt führt aus, dass bereits zahlreiche Aufträge vergeben sind.

 

Herr Mager sieht beim Bürger durchaus einen hohen Stellenwert für Straßengrün und möchte an den 25 TEUR nicht rütteln.

 

Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung und Weiterempfehlung des vorgelegten Entwurfes an den Gemeinderat auf. Die besprochenen Kürzungen sollen bis dahin eingearbeitet und Bestandteil der Vorlage im Gemeinderat werden.