Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf. Herr Jewe bekommt das Wort vom Vorsitzenden.

 

Herr Jewe stellt das Verfahren und die Abwägungsergebnisse vor. Es haben von 30 TöBs (Träger öffentlicher Belange) 23 Stellungnahmen abgegeben. Die nicht abgegebenen TöBs sind in der Beschlussvorlage textlich erwähnt.

Er stellt alle Stellungnahmen, die abzuwägen sind, nacheinander vor. Besonders verweist er darauf, dass die 100 Bäume bedacht sind, die der Bauausschuss als Wunsch formuliert hat. Allerdings sind diese nicht im Umweltbericht enthalten. Dieser war zum Zeitpunkt bereits fertig und durch das Trägerverfahren genehmigt gewesen. Die Pflanzungen werden dann mit einem Vertrag geregelt und durch den Vorhabensträger zusätzlich finanziert.
Die Stellungnahme vom MLV (Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr) wurde juristisch geprüft. Die Meinung des MLVs ist nicht rechtskonform. Es gibt aktuell keinen Regionalplan und kein gesamtheitliches Entwicklungskonzept. Daher ist eine negative Abwägung dieser Stellungnahme nötig.

 

Herr Schmidt ergänzt, dass es sich bei den Flächen des Plangebiets im aktuellen Entwurf des REPs um ein Vorranggebiet mit Eignung für Windenergie handelt.

 

Herr Jewe führt weiter aus. Er geht auf die Stellungnahme des Deutschen Wetterdiensts ein. Die eingeschaltete Kanzlei empfiehlt auch diese Stellungnahme negativ abzuwägen. Es sind ausreichend Wetterstationen in der Umgebung vorhanden und die Beeinträchtigung durch die neuen Windenergieanlagen sind als gering zu bewerten.

 

Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und erfragt bei den Mitgliedern mögliche Fragen.

 

Herr Mager teilt mit, dass die CDU-Fraktion Probleme mit den 100 Bäumen als AE-Maßnahme in der gesamten Westlichen Börde hat. Erst wenn in Ausleben keine Möglichkeit zur Pflanzung vorhanden ist, werden die anderen Gemeinden in der Westlichen Börde und dann der Landkreis Börde bedacht. Er bittet für die nachhaltige Landwirtschaft die Kontaktaufnahme mit dem Landwirt Busche vorzunehmen.

 

Herr Schmidt erklärt die jeweiligen ökologischen Maßnahmen aus den Unterlagen. Dabei geht er auch auf die Pflanzungen aus dem Pool der Landgesellschaft ein.

 

Herr Riedl erwidert, dass erst die Pflanzen nach Ausleben kommen müssen. Im Anschluss kann die größere Einheit bedacht werden. Die Pflanzungen in Wegenstedt sind ihm zu weit entfernt. In Ausleben stehen die Windanlagen und daher muss ein großer Teil an Bäumen auch hier gepflanzt werden.

 

Herr Röper stimmt dem zu. Der Arbeitsauftrag wurde entsprechend vom Gemeinderat an den Vorhabensträger gegeben. Allerdings bezweifelt er, ob dieser wirklich versucht hat, geeignete Flächen und Projekte in der Gemarkung Ausleben zu suchen und zu entwickeln.

 

Herr Jewe erwidert. Die Kompensationsbetrachtung war zum Zeitpunkt der Sitzung abgeschlossen. Aufgrund der Tiefe der Erarbeitung und der rechtlichen Sicherung von Maßnahmenbeständen wurden die 100 Bäume zusätzlich der Gemeinde angeboten. Er sieht darin einen Kompromiss.

 

Herr Röper teilt mit, dass der ganz klare Arbeitsauftrag aus dem letzten Gemeinderat anders formuliert war.

 

Herr Jewe gibt zu bedenken, dass er keine alternativen Maßnahmen durch die Gemeinde vorgeschlagen bekommen hat.

 

Herr Schmidt weist darauf hin, dass Mitglieder im Ausschuss dem Mitwirkungsverbot unterliegen. Dieses muss durch die Mitglieder, wie bereits in den vorherigen Sitzungen, erklärt werden.

 

Herr Klings erfragt, warum der Arbeitsauftrag nicht umgesetzt wurde.

 

Herr Schmidt teilt mit, dass keine Vorschläge von den Mitgliedern gekommen sind.

 

Herr Röper erwidert, dass es nicht die Aufgabe der Mitglieder ist, Flächen zu benennen.

 

Frau Wiggert bekommt das Wort von Herr Schmidt. Das Büro hat den Auftrag sehr ernst genommen und sich die Flächen vor Ort angesehen. Das Büro hat keine geeigneten Flächen erkannt. Auch auf die Nachfrage beim Bauausschuss wurden keine großräumigen Flächen vorgetragen. Diese große Biotopwertzahl ist aus Sicht des Büros hier nicht umsetzbar. Auch dem Landkreis sind keine Flächen bekannt. Daher sind Flächen Dritter notwendig.

 

Herr Mager stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und bittet um 5 Minuten Auszeit.

 

Dieser Antrag wird durch den Vorsitzenden zur Abstimmung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag Herr Mager:

 

Ja:	7
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

Die Sitzung wird von 19:38 Uhr bis 19:44 Uhr unterbrochen.

Herr Schmidt fasst die Diskussion zusammen und schlägt vor, dass die Vorschläge zur Abwägung im Einzelnen akzeptiert werden. Die Mitglieder sollen innerhalb von 2 Wochen Vorschläge unterbreiten, wo sie zusätzlichen Bedarf an A-und E-Maßnahmen in der Gemarkung Ausleben sehen.

 

Herr Gürke bittet um die Erweiterung von Ausleben um Flächen in der Verbandsgemeinde Westlichen Börde.

 

Herr Schmidt stimmt dem zu. Die Maßnahmen werden dann zum Gemeinderat zusammengetragen, so dass die 100 Bäume ggf. um weitere Maßnahmen erweitert werden.

 

Herr Mager und Herr Riedel erklären ihr Mitwirkungsverbot und nehmen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr an der Beratung teil. Damit sind noch 5 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

 

Herr Schmidt ruft zur Abstimmung auf.

 

Abstimmungsergebnis über die Nichtberücksichtigung der Stellungnahme des MLVs:

 

Ja:	5
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

Abstimmungsergebnis über die Nichtberücksichtigung der Stellungnahme vom Deutschen Wetterdienst:

 

Ja:	5
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

Nach den einzelnen Abwägungsbeschlüssen ruft der Vorsitzende zur Abstimmung und Empfehlung an den Gemeinderat der gesamten Vorlage mit den Abwägungsbeschlüssen auf.