Herr Buchholz ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Hobohm teilt mit, dass er diesen Antrag ablehnen wird. Über jeden Bauantrag der gestellt wird, muss sowieso separat entschieden werden. Weiterhin steht es jedem Vorhabenträger frei, einen Antrag auf Errichtung einer PV-Anlage zu stellen.

 

Herr Schröder stimmt Herrn Hobohm zu. Der Beschluss beschreibt diesen Sachverhalt sogar textlich.

 

Herr Dippe führt aus, dass die Außenwirkung durch diesen Beschluss schon eine gewisse Tragweite besitzt.

 

Herr Freimann äußert, dass sich auch die Gemeinde nicht dem Wandel zu den erneuerbaren Energien entziehen kann.

 

Herr Stankewitz führt aus, dass durch diesen Beschluss bereits im Erstkontakt die Verwaltung möglichen Interessenten die aktuelle politische Lage in der Gemeinde Am Großen Bruch verdeutlichen kann. Das Vorhaben in Gunsleben wurde in den letzten Wochen durch die Kommunalaufsicht geprüft. Dieser war es wichtig, dass Entscheidungen die demokratisch zu fassen sind, auch demokratisch beschlossen sind. Daher ist dieser Beschluss die Legitimation für das Handeln der Verwaltung. Sollte dennoch ein Investor, wie es gerade in Gröningen passiert ist, eine Fläche mit dem Ziel der Errichtung einer Freiflächen PV-Anlage erwerben, so kann er nicht nach der Ablehnung des konkreten Vorhabens gegen die Gemeinde Ansprüche stellen. Das Risiko einer möglichen Ablehnung wird durch den Grundsatzbeschluss bereits frühzeitig erkennbar.

 

Herr Behrens fragt, wer über den Einzelantrag befindet.

 

Herr Buchholz antwortet, dass weiterhin der Gemeinderat zuständig ist und diesem ein möglicher Antrag vorgelegt wird.

 

Weitere Anfragen der Mitglieder liegen nicht vor.

Herr Buchholz lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Weitere Anfragen liegen nicht vor.

 

Der Beschlussvorschlag wird bei einer Enthaltung und zwei Nein-Stimmen angenommen.