Herr Brunner ruft den Tagesordnungspunkt auf und bittet Herr Stankewitz um Ausführungen.

 

Herr Stankewitz führt zur Vorlage aus und erklärt die rechtliche Notwendigkeit. Der Beschluss dient als mögliche Grundlage zur Abrechnung der Straßenausbaubeiträge gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt. Dieses erwägt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Übernahme der tatsächlich entgangenen Einnahmen wird nur für sachlich beitragspflichtige Maßnahmen bis zum Stichtag 31.12.2020 stattfinden.

 

Es liegen keine Anfragen der Mitglieder vor. Herr Brunner ruft die Mitglieder zur Abstimmung und Weiterempfehlung der Vorlage an den Stadtrat auf.