Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Dr. Modler erklärt mündlich ein Mitwirkungsverbot. Er nimmt an der Abstimmung und der weiteren Diskussion nicht mehr teil. Dies zeigt er deutlich durch das Abrücken vom Sitzungstisch.  Damit sind 7 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

 

Von den Mitgliedern des Ausschusses liegen keine Rückfragen zur Beschlusssache vor.

 

Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung.