Herr Brunner ruft den Tagesordnungspunkt auf und erteilt Herrn Thamm das Rederecht.

 

Herr Thamm entschuldigt sich für die späte Zustellung der Unterlagen. Die Zuarbeiten waren aufgrund interner Gründe teilweise verspätet bei ihm eingereicht. Im Haushaltsplan ist der maximale Bedarf aus den Fachämtern erfasst. Der Abschluss des Tarifvertrages und die Auswirkungen für die Verbandsgemeinde sind bereits enthalten. Die Mittelanmeldung war aufgrund geplanter Lohnsteigerungen vorab deutlich höher ausgefallen. Besonders möchte er heute die Themen zum Bedarf der Feuerwehren und zu den Unterhaltungen an den Gebäuden beraten. Eine entsprechende interne Abstimmung hat bereits stattgefunden.

 

Herr Thamm sieht keine Möglichkeiten zu Erhöhung der Einnahmen. Die Umlage wurde mit stabilen 55,1 Prozent geplant. Die Landeszuweisungen und Kitagebühren sind ebenfalls weitere Einnahmenpositionen. Diese decken die Kosten im Bereich Kindertagesstätten nicht. Der Zuschussbedarf aus Verbandsgemeindemitteln beträgt rund 1,2 Millionen Euro. Für diese Position ist eine weitere Erhöhung als die aktuelle Beschlusslage auch ausgeschlossen.

 

Der Ergebnisplan liegt bei rund 1 Million Euro Defizit. Ein leichter Rückgang bei den Einnahmen ist zu beachten. Dies liegt an den geplanten Zuflüssen StarkV in den Vorjahren. Ein weiterer Rückgang liegt darin begründet, dass nur noch eine Gewässerunterhaltsveranlagung durchgeführt wird. Die Umlage steigt in Summe nicht. Die Aufteilung zwischen den Gemeinden ändert sich. Die Erträge liegen in Summe rund 300 TEUR unter dem Planansatz 2020.

 

Im Bereich Aufwendungen sind die Ergebnisse aus den Tarifverhandlungen, wie bereits erwähnt, eingepflegt. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind deutlich zu reduzieren. Weitere Aufwendungen sind stabil. Es gab beim Gewässerunterhalt interne Änderungen in den Konten. Die Zinsaufwendungen werden sich noch positiv ändern. Dies begründet sich durch die zeitliche Verschiebung beim Breitband. Die neuen Informationen aus dem finalen Fördermittelantrag müssen noch in den Haushalt eingearbeitet werden.

 

Herr Thamm teilt die Unterlage zum Bereich der Feuerwehren aus. Diese stellt die Kosten und Erträge von 2014-2020 im Ist und ab 2021-2024 im Plan dar. Daraus wird das Defizit für jedes Jahr erkennbar. Das Defizit schlägt er vor durch Kürzung von 84500 EUR im Haushaltsentwurf 2021 auf 378.900 EUR zu reduzieren.

 

Herr Thamm teilt eine weitere Unterlage zu den Unterhaltungen an den Gebäuden aus. Diese Information stellt ebenfalls mögliche Erträge und Aufwendungen im o.g. Betrachtungszeitraum dar. Hier ist ein Defizit von 528.100 EUR im Haushaltsentwurf 2021 enthalten. Der Kämmerer strebt eine Kürzung von 201.100 EUR an. Damit wären 327.000 EUR für Unterhaltungen an den Gebäuden im Haushaltsentwurf 2021 verfügbar.

 

Herr Thamm stellt die wesentlichen Investitionen im Bereich Bau im Haushaltsentwurf dar. Eine entsprechende Anlage lag den Unterlagen bei.

Er stellt die geplanten Einzahlungen und Auszahlungen vor.

Darin enthalten ist der Zuschuss der Stadt Gröningen zum Projekt Ersatzneubau Verwaltungssitz auf die geplanten 2,65 Millionen Baukosten. Ebenfalls ist die entsprechende Legitimation der Ausgaben enthalten. Das TLF Wulferstedt und der Neubau des Gerätehauses für Wulferstedt ist auf der Ausgabenseite enthalten. Die Ausgaben teilen sich auf mehrere Haushaltsjahre auf. Herr Thamm sieht für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Eigenmittel in Höhe von 1,5 Millionen für erforderlich. Die IT-Ausstattung aus IKT und Digitalpakt sind enthalten. Für die Grundschule Kroppenstedt ergibt sich mindestens ein Mehrbedarf in Höhe von 35 TEUR. Zum Projekt Kita Ausleben muss nochmal der Maßnahmenzeitraum und die Höhe hausintern geprüft werden.

 

Nochmal verweist der Kämmerer darauf, dass die Zahlen aus dem Breitband noch nicht enthalten sind. Die aktuellen Zahlen werden noch eingepflegt.

 

Herr Dippe erfragt, warum der ELW im Haushaltsentwurf in voller Summe enthalten ist. Herr Stankewitz antwortet, dass ein Verwaltungsfehler vorlag. Die Möbel für das Trauzimmer sind aus dem falschen PSK beschlossen worden. Damit sind die Mittel im Löschwasserteich nicht mehr vorhanden. Auch hält es der Hersteller für schwierig, dass das Fahrgestell noch in diesem Jahr ausgeliefert werden kann. Damit wird der Mittelabfluss erst 2021 erfolgen.

 

Herr Brunner erfragt bei den Mitgliedern, ob weitere Fragen an Herrn Thamm vorliegen. Für Rückfragen steht Herr Thamm auch zu den Dienstzeiten zur Verfügung. Herr Thamm verweist auf den geänderten Termin des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt die Kürzungen in den vorgeschlagenen Höhen einzuarbeiten, so dass seine genehmigungsfähige Haushaltsunterlage zum Haupt- und Finanzausschuss vorliegt.