Her Hobohm ruft den Tagesordnungspunkt auf. Er erteilt Herrn Fabian Stankewitz das Rederecht.

 

Herr Stankewitz trägt vor, dass es bei der letzten Sitzung im Stadtrat Kroppenstedt Irritationen zur Sachlage gab. Der Stadtrat hat befürchtet, dass dieser Grundsatzbeschluss möglicherweise die rechtliche Folge zum Übergang der Aufgabe auslöst. Daher hat der Stadtrat Kroppenstedt beschlossen, dass er dem Verbandsgemeinderat empfiehlt, Verhandlungen durch den TAV Börde mit dem TAV Vorharz zur Sache aufnehmen zu lassen. Gleichermaßen wurde durch die Verwaltung im Stadtrat Gröningen eine der Beschlusslage Kroppenstedt entsprechende Vorlage in der Sitzung am Montag, den 05.10.2020, eingebracht. Diese wurden auch beschlossen.

 

Aufgrund der Tatsache bittet die Verwaltung, über die vorgelegte Änderungsvorlage zu beraten und anschließend zu beschließen. Diese entspricht der Beschlusslage in der Stadt Kroppenstedt und Gröningen. Der Grundsatz der Vorlage, welche in den Fachausschüssen vorberaten wurde, ist nicht geändert. Es ist nur deutlich erkennbar, dass es der erste Schritt in einem langen Verfahren ist.

 

Der weitere Verlauf der Beratung ist im Protokoll unter Top 10.1 niedergeschrieben.