Herr Bollmann stellt den Inhalt der Beschlussvorlage vor. Es erfolgt eine Meinungsbildung im Ausschuss.

 

Herr Kinzel stellt folgenden Antrag:

Streichung im § 7 Abs.1 von “und Wettkampfbetrieb”. Herr Bollmann stellt den Antrag zur Abstimmung:

Ja:          5             Nein:     2             Enthaltung:        0 

 

Herr Staginnus stellt nach einer weiteren Diskussion folgenden Antrag:

Reduzierung der Nutzungsgebühr Sporthalle für ortsansässige gemeinnützige Vereine von 1,75 EUR auf 1,50 EUR.

Herr Bollmann stellt den Antrag zur Abstimmung

Ja:          7             Nein:     0             Enthaltung:        0

 

Des Weiteren wird durch Herr Staginnus gewünscht, dass für mindestens 5 Jahre eine feste Nutzungsgebühr durch die Stadt zugesichert werden sollte. Auch die Vereine brauchen Planungssicherheit. Er zweifelt die Rechtmäßigkeit der Gebührensatzung an, da aus seiner Sicht nur ein Betriebskostenzuschuss statthaft ist. Die Regelung aus 2012 hat sich nach seiner Einschätzung bewährt und es bedarf keiner Gebührensatzung.

 

Nach erfolgter Meinungsbildung wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt.