Sitzung: 14.09.2020 HFA-GRÖ/011/2020
Vorlage: GRÖ/110/20-BV
Herr Bollmann erklärt den Sachverhalt.
Herr Staginnus gibt folgende Hinweise:
- im § 4 “Gebühr und Betriebskostenerstattung” ist zu prüfen,
-
§7 “haftet für alle Schäden im Zusammenhang der
Nutzung” statt
“unabhängig vom Verschulden”
Der Hauptausschuss stimmt den Hinweisen zu. Sie werden Teil des Beschlussvorschlages. Herr Bollmann ruft die Vorlage GRÖ/110/20-BV zur Abstimmung auf.