Herr Bollmann erklärt den Sachverhalt.

 

Herr Staginnus gibt folgende Hinweise:

-        im § 4 “Gebühr und Betriebskostenerstattung” ist zu prüfen,

-        §7 “haftet für alle Schäden im Zusammenhang der Nutzung” statt
 “unabhängig vom Verschulden”

 

Der Hauptausschuss stimmt den Hinweisen zu. Sie werden Teil des Beschlussvorschlages. Herr Bollmann ruft die Vorlage GRÖ/110/20-BV zur Abstimmung auf.