Der Bürgermeister informiert, dass das Gesetz erst im Oktober durch den Landtag beschlossen werden wird. Daher bleibt der genaue Gesetzestext abzuwarten.

Es könnte zu einer Rückzahlung von rund 450 TEUR Straßenausbaubeiträgen für noch nicht abgeschlossene Maßnahmen kommen. Die Rückzahlung ist aktuell zum 31.12.2021 nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf vorgesehen.