Sitzung: 22.04.2020 GR-AGB/021/2020
- Auf dem Bauhof in Wulferstedt liegt noch Natursteinpflaster, dass vor dem Abriss zwischengelagert werden soll. Die vorgeschlagenen Lagerplätze, der Gänseanger in Wulferstedt und die ehem. Mülldeponie sind nicht eingezäunt. Die Verwaltung soll anfragen, ob eine Zwischenlagerung auf dem Gelände der Kläranlage des TAV möglich ist.
- Die Fördermittel für die Regenwasserkanalisation in Höhe von 853,165,88 € sind bewilligt. Die Planungsleistungen werden ausgeschrieben. Die Maßnahme soll noch in diesem Jahr beginnen und muss 2022 fertiggestellt sein.
- Das Gespräch mit dem Eigentümer des Bahnhofgeländes wurde auf Grund von Corona verschoben. Ein Termin wird neu festgelegt, denn der Anwohner Herr Meier und die Landwirte benötigen das Wegerecht.
- Bei der Hollandkaufhalle und an den mit der Hollandkaufhalle verbundenen gemeindeeigenen Gebäuden ist dringender Handlungsbedarf. Bei einem Vororttermin haben sich Herr Stankewitz, Herr Graßhoff und ein Statiker selbst davon überzeugen können, dass die Außenwände nach vorn auf die Grundstücke der Anlieger fallen. Auf Anraten des Statikers ist kurzfristig über einen Abriss zu entscheiden. Es wird vorgeschlagen aufgrund der Dringlichkeit nach Erstellung des Gutachtens eine Sondersitzung des Gemeinderats einzuberufen.
- Wird dem Bürgermeister die Verfügung erteilt, ist er in der Pflicht, diese umzusetzen.
- Da der Abriss sehr kostenintensiv ist, sollte, das Gutachten abgewartet werden, um ggf. eine Alternative zu finden, die von der Gemeinde vertretbar ist.
- Die Fa. OstBau hat mit dem Breitbandausbau in Wulferstedt und Krottorf begonnen. Nach Fertigstellung der Überlandleitungen kann mit den Anschlüssen an den Grundstücken begonnen werden.
- Ziel ist es, vor Weihnachten den Ort Wulferstedt und auch das neue Baugebiet zu erschließen. Am 29. März werden die Planungsunterlagen für die Ortsteile Hamersleben und Gunsleben übergeben.
-
Wer von den Bürgern noch Fragen zum
Breitbandausbau hat, kann sich jederzeit an die Verwaltung, Herrn Noffz,
wenden.
Zurzeit werden für die Ortsteile Gunsleben, Hamersleben und Neuwegersleben die
Trassenverläufe geprüft und die Genehmigungen der Träger öffentlicher Belange
eingeholt. Die Fa. OstBau wird die Bürger der Gemeinde Wulferstedt demnächst
noch näher zum Vorhaben in Bezug der Baumaßnahme informieren. Inwieweit die
Verwaltung über Lautsprecher oder ähnliches vorgehen wird, muss kurzfristig
entschieden werden.
Die Verlegung der Überlandleitung ist nicht fachgerecht durchgeführt worden.
Auch Herr Stankewitz geht davon aus, dass der Trassenverlauf noch eingemessen
werden muss und in diesem Zuge die Nacharbeiten erfolgen.
- Die Neubaugebiete sowie Lückenbebauungen sind im Breitbandausbau eingeplant.
- Herr Stankewitz informiert den Gemeinderat über die 4. Eindämmungsverordnung zur aktuellen Pandemie. In Bezug auf die Kindertagesstätten gab es eine weitere Änderung zur Verordnung, die besagt, dass die Notbetreuung gelockert wurde und somit ca. 50 % der Kinder in den Einrichtungen betreut werden.
- Weiterhin wird ausführlich über die Schutzmaßnahmen und die Ausstattung in den Einrichtungen wie Kitas, Schulen und in der Verwaltung informiert. Desinfektionsmittel und Einmalhandschuhe sind für die Einrichtungen nachbestellt und zum Teil schon geliefert worden. Damit kann die Einhaltung der Vorgaben gewährleistet werden. Wann die Schulen und Kindertagesstätten wieder vollständig besucht werden können, kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden.
- In der 4. Eindämmungsverordnung ist festgeschrieben, dass es keine öffentlichen Veranstaltungen, keine Sporthallennutzung, keine Öffnung der Freibäder und öffentliche Veranstaltungen zur Einschulung bis zum 31.08.2020 geben wird, wobei man heute schon wieder von einer leichten Lockerung vor dem 31.08.2020 spricht. Am 29.04. findet eine Abstimmung zwischen Ministerpräsident und dem Bund statt, wo man noch auf eine leichte Lockerung hoffen kann.
- Aufgrund
der Schulpflicht, hat die Notbetreuung der Kinder am Vormittag in der Schule
und am Nachmittag im Hort stattzufinden. Die Schülerbeförderung ist Aufgabe des
Landkreises. Ab 04.05.2020 sollen noch größere Berufsgruppen zur Notbetreuung
zugelassen werden, so dass die Betreuung der Kinder immer mehr in Anspruch
genommen wird und sich auch die Anzahl an Fahrschülern erhöht. Es wird dann
wieder der normale Fahrplan gelten.
- Die Auflagen bei der Betreuung der Kinder werden eingehalten. Sollte die Anzahl steigen, muss der Landkreis die Genehmigung zur Betreuung weiterer Kinder erteilen.
- Herr Stankewitz informiert die Gemeinderäte, dass über die Leader Förderung noch Maßnahmen eingereicht werden können. Der LAG-Börde stehen noch 500,0 T€ für die Vergabe von Maßnahmen zur Verfügung.
- Die Hinweise zu den Entscheidungsprozessen der kommunalen Gremien unter Berücksichtigung der aktuellen Pandemielage wurden auszugsweise verlesen.
-
Die Ausschreibung
Abriss Wulferstedt Neue Reihe ist gestoppt. Aufgrund einer Bieterrüge (Mengen-
und Massenermittlung der verschiedenen Baustoffe mit entsprechender
Schadstoffklasse) wurde das Verfahren vorerst angehalten, bis die Unterlagen
vorliegen.
Zur
Vermeidung der Gefahr eines aufwendigen Bieterstreits wurde ein
Schadstoffgutachten erarbeitet. Die Ergebnisse werden in der 21. KW
erwartet, in das LV eingearbeitet und den Bietern zur erneuten
Angebotsabgabe zugestellt.
Es wird
davon ausgegangen, dass unter Berücksichtigung der Bieter- und
Vergabefristen Mitte Juni die Beauftragung erfolgen kann. Des Weiteren wurde
die Umverlegung des Stromanschlusses veranlasst.
Die
Genehmigung der Zusammenlegung der Feuerwehren Gunsleben, Neuwegersleben und
Hamersleben liegt vor. Die Zusammenlegung der Feuerwehren soll unter dem Namen
“Am Großen Graben” erfolgen. Der stellv. Wehrleiter wurde im schriftlichen
Verfahren ermittelt.