Sitzung: 11.03.2020 HA-AGB/006/2020
Der Vorsitzende erläutert ausführlich die Vorlage. Nach Prüfung durch den Rechtsanwalt Dr. Kropp (Schreiben liegt den Mitglieder des Hauptausschusses bei) steht fest, dass ein Teil der Straße als Straßenausbaubeitragssatzung und der andere Teil als Erschließung ausgebaut und abgerechnet werden muss.
Die Ausschreibung und Auftragserteilung ist erfolgt. Mit Verzögerung der Maßnahme hat die Baufirma dem bestehenden Auftrag mit einem Aufschlag von 10 Prozent zugestimmt.
Herr Thamm erläutert die haushaltstechnischen Belange und die damit verbundenen Mehrkosten.
Zur Finanzierung der Maßnahme ist anzumerken, dass die Bindefrist seit längerer Zeit abgelaufen ist. Dies bedeutet, dass die Maßnahme nicht für die ursprüngliche Auftragssumme i.H.v. 99.843,39 € umgesetzt werden kann. Nach telefonischer Rücksprache mit dem Baubetrieb ist auf Grund der aktuellen Preisentwicklung mit Mehrkosten von 10 % zu rechnen.
- Baukosten
ursprünglich 99.843,39 € + 10 (9.984,34 €) = 109.827,72 €
- Honorarkosten
ursprünglich 20.431,82 € + 10 % (2.043,18 €) = 22.475,00 €
132.302.00 €
Demnach ergeben sich Mehrkosten von 12.027,51 €.
Des Weiteren informiert er über den Stand zum Kommunalen Abgabengesetz LSA zur Beitragsfreistellung der Bürger für Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 01.01.2020. Hauptteil der Maßnahme ist die Erschließung der Straße und diese ist beitragspflichtig. Die Zufahrten zu den Grundstücken sind nicht im Kostenfestsetzungsbescheid enthalten. Mit Beschluss der überplanmäßigen Auszahlung durch den Gemeinderat kann nach Aussage der Firma sofort mit dem Ausbau der Straße begonnen werden.
Die Gemeinde finanziert die Maßnahme vor. Die Beiträge können als Vorauszahlung den Eigentümern in Rechnung gestellt werden.
Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung der BV auf:
a) mit überplanmäßiger Auszahlung in Höhe von
12.100,00 Euro in 2020
Abstimmungsergebnis:
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Ja: |
7 |
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Nein: |
0 |
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Enthaltung: |
0 |
b) in 2021
Abstimmungsergebnis:
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Ja: |
0 |
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Nein: |
7 |
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Enthaltung: |
0 |