Herr Bollmann informiert, dass sich Frau Grewatsch bei ihm über die Unordnung in ihrem Wohnumfeld beschwert hat. Da ihrer Ansicht nach die Verwaltung hier untätig ist, will sie die Verwaltung verklagen.

Herrn Brunner ist das Problem seit Jahren bekannt. Dass die Verwaltung untätig war, kann Herr Brunner nicht bestätigen. Es handelt sich hier größtenteils um Nachbarstreitigkeiten, dafür ist das Ordnungsamt nicht zuständig. Die gelagerten Materialien und Gegenstände befinden sich auf dem Privatgrundstück des Nachbarn. Es wird vorgeschlagen, dass sich der Bauausschuss die Situation vor Ort anschaut und sich eine Meinung bildet. Gegebenenfalls könnte der Verlauf der Grundstücksgrenze angezeigt werden.

Herr Dr. Modler nimmt an der Sitzung teil (19:20 Uhr) à es sind 8 Mitglieder anwesend.

 

Herr Kinzel erkundigt sich, warum die Beschlussvorlagen zu den Spenden im Stadtrat behandelt werden? Der Bürgermeister informiert, dass die eine Vorlage bereits in der Stadtratssitzung am 16.12.2019 zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Da Klärungsbedarf bestand, wurde die Beschlussfassung verschoben.  Die zweite Beschlussvorlage wurde erst heute erstellt. Da nur auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung die Annahme weiterer Spenden vorgesehen ist, jedoch im Haupt- und Finanzausschuss nicht, ist auch diese im Stadtrat zu behandeln.