Frau Bergner erläutert, dass Herr Kaczur einen Antrag gestellt hat, über die Bauleitplanung Bauland zur Erweiterung der Betriebsstätte zu schaffen. Zur Durchführung dieses Verfahrens ist mit Herrn Kaczur ein städtebaulicher Vertrag, der die Aufgaben, Pflichten und Kosten regelt, abzuschließen. Die Vorlage, insbesondere die Frage nach dem Löschwasser wird diskutiert. Herr Kaczur erklärt, dass die Zisterne auf dem Gewerbegrundstück gebaut werden soll. Zu klären sind die Kosten für den Bau der Zisterne.

Auf Anfrage erläutert Frau Bergner, dass der B-Plan geändert wird und da der F-Plan von der Verbandsgemeinde zu ändern ist, werden hier alle Änderungen gesammelt und zu einem gegebenen Zeitpunkt im Verbandsgemeinderat beschlossen. 

Bis zum Stadtrat sind die Größe und die Kosten für die Errichtung der Zisterne festzustellen und dann ist der Vertrag zur Beschlussfassung im Stadtrat vorzubereiten. Das Brandschutzamt und Herr Köhler (Abt. Brandschutz) der Verbandsgemeinde, sind bei dem Verfahren einzubeziehen. Bis dahin sind die KRS/021/20 BV und KRS/023/20-BV bis zu Klärung auszusetzten.