Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Haushalt der Gemeinde Am Großen Bruch für das Jahr 2020 wurde in den Ausschüssen ausführlich beraten und zugestimmt.

 

Die Planungskosten der Kindertagesstätte sind entsprechend § 19 Abs. 2 KomHvO LSA (Investitionen für begonnene Maßnahmen) vorzutragen. Der Auftrag wurde bereits erteilt. Die im Bereich Sportanlagen eingestellten finanziellen Mittel werden Herrn Thomas Schröder detailliert und schriftlich zugestellt.

 

Die im Haushalt geplanten Zuschüsse für die Vereine werden erläutert.

Die Gemeinde hat über das Leader-Projekt 4 Maßnahmen bewilligt bekommen. Hierbei handelt es sich um die Kirche in Wulferstedt, die über den Haushalt der Kirche finanziert wird, den Malinshof im OT Hamersleben, die Telegrafenstation im OT Neuwegersleben und die Maßnahme des Schützenvereins Hamersleben.

Weiterhin sind Investitionen zur Regenwasserbeseitigung der Gemeinde AGB und die Straßenbeleuchtung in Wulferstedt geplant. Vorgesehen ist, dass die Verlegung der Kabel von der Straßenbeleuchtung über Zeitvertrag und parallel zur Maßnahme Breitband erfolgt und die Aufstellung der Beleuchtungsanlagen wird ausgeschrieben. Die Maßnahme Neudamm 3 ist in Arbeit.

 

Die finanziellen Mittel für die Beschaffung von Messtafeln sind gestrichen und sollen für die Grünpflege und Baumschnitt verwendet werden. Hier erklären die Gemeinderäte, dass es sinnvoll ist in Höhe des Bäckers oder in Höhe der neuen Apotheke Messtafeln anzubringen, da nach mehrmaliger Prüfung der zuständigen Behörden, einem Fußgängerüberweg nicht zugestimmt wurde. Es wird abschließend festgelegt, dass von den 12,5 T€, die für Grünanlagen zur Verfügung gestellt werden sollen, 5,0 T€ zur Finanzierung für 2 Messtafeln im OT Hamersleben verwendet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, verschiedene genehmigte Varianten zum nächsten Bauausschuss vorzustellen (Anzeige der Geschwindigkeit, 3 Ausrufezeichen, Smileys …).

 

Es wird vereinbart, dass sich die Ausschüsse im nächsten Sitzungsblock mit den Varianten zur Baumaßnahme Malinshof intensiv beschäftigen und die finanziellen Mittel dazu fortgeschrieben werden.

 

Für die Pflege der Parkanlagen wird gesondert entschieden, da für den Park in Hamersleben eine Vereinbarung existiert, der Park in Wulferstedt über AGH hergerichtet wurde, für den Park in Neuwegersleben konnten bei der letzten AGH Maßnahme keine Bürger über 50 Jahre gewonnen werden. Der Park in Gunsleben ist privat. Zusätzliche erforderliche  finanziellen Mittel für Pflegearbeiten können als überplanmäßige Ausgaben beantragt werden.

 

Zum Vorhaben Malinshof können keine Aussagen getroffen werden. Der Antrag ist bis zum 31. März 2020 (Fördermittel Leader) einzureichen und erst nach Erhalt des Bewilligungsbescheides kann mit der Ausschreibung und weiterer Arbeiten begonnen werden. Die Fördermittelbestimmungen sind einzuhalten.

 

Es werden keine Anfragen mehr gestellt. Der Vorsitzende lässt über den Haushalt 2020 abstimmen.