Den Mitgliedern werden Unterlagen zum Haushaltsplan ausgehändigt. Der Vorsitzende verteidigt die späte Übergabe der Haushaltsunterlagen, weil dem Kämmerer noch nicht alle relevanten Zahlen, insbesondere der Zuschüsse und Zuwendungen vorlagen, um einen ordentlichen Plan erstellen zu können. Das Wort wird dem Kämmerer erteilt.

In der Arbeitsberatung am 13.01.2020 wurde der vorläufige Haushaltsplan bereits diskutiert. Es haben sich einige Veränderungen ergeben. Der Haushalt 2020 ist in seinem derzeitigen Entwurf noch nicht ausgeglichen. Dies wird mit den zurückgehenden Schlüsselzuweisungen von ca. 148.800 € und der um 374.000 € erhöhten Kreis- und Verbandsgemeindeumlage begründet. Diese negativen Auswirkungen beruhen auf den positiven Jahresgewinn aus 2018 in Höhe von 554.000 €. Da hier Abschreibungen und Auflösungen noch nicht berücksichtigt sind, wird sich der Jahresgewinn schätzungsweise um 50-60 T€ reduzieren. Das Haushaltsjahr 2019 wird ebenfalls mit einem Jahresgewinn von vorläufig 577.000 €, abzüglich der Abschreibungen/Auflösungen von ca. 300.000 € abschließen. Die erzielten Jahresgewinne fließen in die Rücklage, die derzeit einen ungeprüften Bestand von ca. 1,2 Mio € aufweist.

Zur Minderung des Defizites im Haushaltsjahr 2020 sind noch Positionen (beispielsweise Tiefbaumaßnahmen) zu prüfen, inwieweit eine Ausführung in 2020 erforderlich ist. Einnahmen, wie z.B. Gewerbesteuern, sind schwer planbar, da diese nicht gleichbleibend sind.

Des Weiteren sind nach einem neuen Runderlass im Ergebnisplan Rückstellungen für 2018 möglich. Die Rückstellung wurde prognostisch im Haushaltsplan aufgenommen, bedarf jedoch noch der Rücksprache mit dem Rechnungsprüfungsamt.

Die Änderungen sollen bis Ende der Woche geprüft und eingearbeitet werden. Die heutige Beratung ist deshalb nur als Lesung des Haushaltsplanes anzusehen. Eine Abstimmung und Empfehlung zur Beschlussfassung erfolgt daher nicht. Vor der Lesung und Beschlussfassung in der Stadtratssitzung am 24.02.2020 muss zwingend nochmals eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgeschaltet werden. In diesem Zusammenhang wird festgestellt, dass der geplante Sitzungstermin 24.02.2020 verschoben werden muss. Dazu wurden die Alternativtermine 25.02.2020, 26.02.2020,  ggf. 02.03.2020 beginnend ab 19 Uhr festgelegt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Haushaltsunterlagen pünktlich vorliegen müssen.