Zur Erläuterung des Haushalts übergibt Herr Graßhoff dem Kämmerer, Herrn Thamm das Wort.

 

Herr Thamm erläutert:

Der im Bauausschuss gestellte Antrag, den Jahresgewinn auf die Gemeinschaftshäuser in Gunsleben, Neuwegersleben und Hamersleben mit je
1 € und 5 T€ für die in Wulferstedt  im vergangenen Jahr nicht getätigten Aufgaben zu verteilen wurde zugestimmt.

Der Haushalt und der Finanzplanhaushalt sind ausgeglichen und der Haushalt ist genehmigungsfähig.

Alle in der Arbeitsberatung genannten Maßnahmen und der Antrag von Herrn Heising und des Sportvereins Wulferstedt, wurden eingearbeitet.

 

Die 1,9 T€ für das Grundstück im OT Gunsleben, Hauptstraße 14 (ehem. Schüler/heute Land Niedersachsen, 1810 m²), sind die Kosten für den Ankauf. Die Kosten für die Beräumung sind extra im Haushalt eingearbeitet.

 

Dem Antrag von Herrn Schlechter, die eingestellten Mittel für die Anschaffung der Geschwindigkeitsmessanlagen zu streichen, wird einstimmig zugestimmt.  Die finanziellen Mittel sollen für Grünflächen und Ersatzpflanzungen im Haushalt verwendet werden.

 

Über die Herrichtung des Parkplatzes an der Grundschule über die Leader-Förderung wird diskutiert. Einige Mitglieder stimmen der Maßnahme uneingeschränkt zu, andere finden, dass der Eigenanteil in Höhe von 150,0 T€ zu hoch ist. Man geht davon aus, dass das Planungsbüro über die Eigenanteile der Gemeinde in Höhe von 70,0 T€ nicht informiert war. Herr Graßhoff erläutert und unterstützt die Maßnahme und weist in diesem Zusammenhang auf die Fortführung der Grundschule hin. Er berichtet, dass die Maßnahmen durch die Leader Gruppe sorgfältig nach bestimmten Kriterien ausgewählt werden. Würde die Gemeinde Teile aus dem Projekt streichen um den Eigenanteil zu kürzen, wäre die Maßnahme nicht mehr förderfähig.

Herr Thamm teilt den Mitgliedern mit, dass der Antrag bis 31.01.2020 eingereicht sein muss. Der Gemeinderat kann die entsprechenden Mittel 2020 festschreiben bis die Zusage der Fördermittel erteilt ist.  Er verliest die E-Mail von Frau Otto von der Förderstelle Leader. Die in der Diskussion angesprochenen 70,0 T€ waren ein Kostenansatz der Bauverwaltung nur für die Herrichtung eines Parkplatzes. Er schlägt vor, frühestens nach Zusage des Fördermittelbescheides und der Fördermittel, einen Änderungsantrag zu stellen.

 

Im Anschluss an die Diskussion stellt Herr Schröder den Antrag, beide Varianten noch einmal in den Ausschüssen und im Gemeinderat in Augenschein zu nehmen und beraten.

 

Die weiterführende Planung für die Kindertagesstätte Wulferstedt ist aus dem Jahr 2019 in das Jahr 2020 übertragen.

Herr Schröder stellt den Antrag für die Maßnahme Neudamm 3 einen Sperrvermerk, bis zur Klärung der Mietwohnungen/Mietspiegel einzubauen. Des Weiteren soll in den Ausschüssen über die Notwendigkeit der Maßnahme beraten werden.

Die Mehrheit stimmt dem Antrag nicht zu. Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Die Weggestaltung im Hofbereich Kampweg 4 im OT Hamersleben wurde bereits im Jahr 2019 ausgeschrieben. Ein Ausbau macht sich dringend erforderlich. Die Maßnahme konnte auf Grund der Ausschreibung im Jahr 2019 in das Jahr 2020 übertragen werden.

 

Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmen der Vorlage mit 6 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung zu und empfehlen dem Gemeinderat die Beschlussfassung.