Der Vorsitzende übergibt das Wort an den Kämmerer.

Herr Thamm erläutert, dass die im Hauptausschuss gewünschten Korrekturen eingearbeitet sind. Den Gemeinderäten wird der Haushalt ausführlich erläutert. .

Die Gemeinde Ausleben beteiligt sich am Ausbau der Kita „Schloss Trautenburg“ als Eigentümerin.

Die Kosten belaufen sich auf 1,9 Mill €. Die Investition wird durch die Verbandsgemeinde durchgeführt. Die Kosten übernimmt eingangs die Verbandsgemeinde zu 15 %. Die verbleibenden 85 % verteilen sich im weiteren zu 1/3 auf die Gemeinde Ausleben für das Gewerk Dach und Fach und zu 2/3 trägt die Verbandsgemeinde für die nutzungsbezogenen Investitionskosten ihren Anteil.

Für die Gemeinde Ausleben bietet sich als Gegenfinanzierung nur die Investitionspauschale als Förderung an. Jedoch wird das so nicht durchführbar sein, da die angekündigten Fördermittel für den Gemeindeanteil an der Investition Landesstraße, so nicht wie angekündigt, gewährt werden.

 

Jedoch wurde der Fördertopf für die Baumaßnahme der Landesstraße komplett gestrichen. Durch den Runderlass des Landes Sachsen-Anhalt fand eine Umschichtung der Fördermittel statt. Der Gemeinde Ausleben stehen von den 528 T€ nur noch 51 T€ für die Jahre 2020 und 2021 zur Verfügung. Er erläutert die Verteilung der Fördermittel ausführlich.

 

Weiterhin informiert er über die neue zu erwartende Gesetzlichkeit, den Wegfall der Straßenausbaubeiträge und die damit verbundenen Folgemaßnahmen und Mehrkosten der Kommune.

 

Auf Antrag der CDU-Fraktion sind 25,0 T€ für Bepflanzung und Folgearbeiten eingestellt.

 

Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass keine Veränderung der Rücklage von der Sitzung des Hauptausschusses zum Gemeinderat vorgenommen wurde.

 

 

Antrag der CDU Fraktion: Umschichtung der 25 T€ für die Umstellung der Straßenbeleuchtung in Warsleben auf LED für die Herrichtung von Grünflächen.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag der Zulassung abstimmen.

Ja-Stimmen:                                     8

Nein-Stimmen:                                5

Stimmenthaltungen:                     0

 

Herr Schmidt möchte in einem anderen Tagesordnungspunkt Vorschläge zur Nachbepflanzung von Sträuchern und Bäume  an den Wegen von der Kaufhalle bis hin zu den Drei Eichen unterbreiten. Die Art der Bäume, Sträucher  und Blühwiesen werden in der nächsten Sitzung bekanntgegeben und über die AGH’s gepflanzt werden.

 

Herr Mager möchte diesen TOP im Bauausschuss beraten. Auch Herr Riedl klinkt sich ein und bestätigt, dass über die Details noch nicht gesprochen wurde.

 

Herr Thamm erläutert den Gemeinderäten die Einstellung der Maßnahmen im Haushalt unter den einzelnen Produktsachkoten, der Ersatzmaßnahme bzw. der Bepflanzung und den Begriff Investive Maßnahme.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag der CDU-Fraktion, Umschichtung von 25,0 T€ aus dem Produktsachkonto „Umstellung der Straßenbeleuchtung in Warsleben auf LED“ für grünordnerische Maßnahmen im Ort durchzuführen  abstimmen:

Damit ist auch der Sperrvermerk für die LED Beleuchtung von 25,0 T€ aufgehoben.

Abstimmung:                    7 Ja-Stimmen

                                               6 Nein-Stimmen

 

Der Antrag der CDU Fraktion ist angenommen. Der Sperrvermerk wird aufgehoben und 25,0 T€ für grünordnerische Maßnahmen im Ort verwendet.

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Ausleben beschließt die Haushaltssatzung für

das Haushaltsjahr 2020 und den Haushaltsplan 2020 nebst den Anlagen.

Die Haushaltsatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage):