Herr Falk Richard erläutert, dass er ein Einfamilienhaus und eine Garage auf dem Grundstück errichten möchte. Der Einwand der Bürger, dass die neu gebaute Straße, wo täglich ein Bus fährt, in Mitleidenschaft gezogen wird, stimmt er nicht zu. Er hofft, dass der Gemeinderat dem wohlwollend zustimmt.

Der Vorsitzende erklärt, dass die entstehenden Kosten mit einer Überplanung, Herrn Richardt auferlegt werden.

Herr Mager erläutert die negative Einstellung der Anlieger. Das Kreiskirchenamt hat positiv entschieden, aber der Gemeindekirchenrat spricht gegen eine Bebauung. Herr Eggert berichtet, dass im unmittelbaren Bereich des Sportplatzes geschützte Arten heimisch sind. Er erklärt, dass der § 13 b eine Ausnahme gestattet, wenn die Gemeine geprüft hat, ob im Innenbereich noch Bauland zur Verfügung steht. Erklärung der 24 Unterzeichner wird dem Vorsitzenden übergeben. Es wir über naturrechtliche Belange diskutiert.

Der Vorsitzende erklärt, dass nach Prüfung festgestellt wurde, dass keine Freiflächen in der Gemeinde Ausleben zur Bebauung zur Verfügung stehen. Er erläutert auch zur Fläche Dr. Gans.

Der Gemeinderat entscheidet unvoreingenommen ohne persönliche Interessen und Belange über die Bauleitplanung in der Gemeinde. Nach Bekanntmachung ist jedem Bürger freigestellt, sein Einwände kund zu geben.

Herr Stankewitz erklärt Herrn Klamm, dass es in diesem Fall nicht um persönliche Belange von Herr Eggert geht. Es besteht somit kein Mitwirkungsverbot. Das Mitwirkungsverbot ist vom Mitglied anzuzeigen. Stellt die Verwaltung fest, dass ein Mitwirkungsverbot besteht, ist sie verpflichtet das Mitglied über den Tatbestand zu informieren oder die Rechtsaufsicht des Landkreises zu informieren.

Herr Thamm verliest den § 33 zum Mitwirkungsverbot aus der Kommunalverfassung.

 

Dem Antrag der der CDU-Fraktion eine Pause von 5 Minuten einzulegen wird einstimmig stattgegeben.

 

Dem Antrag zur namentlichen Abstimmung zu beiden Vorlagen wird stattgegeben.

Abstimmung:

13 Ja-Stimmen                 0 Nein-Stimmen              0 Stimmenthaltungen

 

Abstimmung zur Vorlage Nr. 012/19-BV

Ja-Stimme:

Mathias Klings, Ronny Röper, Daniel Heinemann, Michael Bölke, Bastian Krüger, Jens Klamm, Dietmar Schmidt

 

Nein-Stimme:  

Thomas Gürke, Dirk Barheine, Frank Eggert, Klaus-Dieter-Mater, Ferdinand Riedl

 

Stimmenthaltung:

Rainer Jekal

 

Gesamtabstimmung:

Anwesend:                                       13

Ja-Stimmen:                                       7

Nein-Stimmen:                                  5

Stimmenthaltungen:                       1

Beschluss-Nr.   014/03/2019