Der Vorsitzende informiert, dass am 23.09.2019 in Hamersleben, gemeinsam mit dem Straßenverkehrsamt, der Straßenmeisterei und der Polizei ein erneutes negatives Ergebnis zum geforderten Zebrastreifen an der Kaufhalle für die Schulkinder erteilt wurde. Begründet wurde die damit, dass das Verkehrsaufkommen auf der Bundesstraße für einen Zebrastreifen oder einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h nicht gegeben ist und die Verkehrsinsel sich vorteilhaft auf den Verkehr auswirkt. Das Engagement der Eltern mit der Unterschriftensammlung wird begrüßt.

 

Der Bürgermeister informiert über die Vermietung von 2 Wohnungen in Hamersleben und 1 in Neuwegersleben.

 

Der Verbandsgemeindebürgermeister informiert, dass in der Kita Wulferstedt zur Verkehrssicherheit alle Maßnahmen abgeschlossen sind. Die statische Ertüchtigung ist wieder gegeben. Es wurden alle Elektroanlagen, die nicht benötigt werden, zurückgebaut. Nach Abarbeitung von Maßnahmen in anderen Gemeinden wird auf die Maßnahme für die Kita Wulferstedt wieder zurückgegriffen.

In der Kita Hamersleben sollen noch in diesem Jahr alle Arbeiten am und um den Sandkasten fertiggestellt werden.

 

In der Außenstelle ist das Statische Problem der Fensterstürze umgesetzt und die Tragfähigkeit ist wieder gegeben. Die Kosten werden zwischen Gemeinde und Verbandsgemeinde geteilt.

 

Herr Freimann kritisiert die Beschlussvorlagen. Er bemängelt, dass Änderungen bzw. Festlegungen aus den Ausschüssen bis zum Hauptausschuss bzw. zum Gemeinderat nicht vorgenommen wurden.

Durch Zufall musste er feststellen, dass heute noch 2 Informationen zum Gemeinderat eingestellt wurden. Eine Zusage, dass eine Benachrichtigung über ein E-Mai erfolgt, wurde nicht eingehalten.

 

Herr Stankewitz erklärt die Sachlage. Die Übermittlung der in den Ausschüssen festgelegten Änderungen muss in der Verwaltung noch einmal aufgearbeitet und verbessert werden. Für die Einladungen der Sitzungen werden bereits 3 Wochen vor Sitzungsbeginn die Mitarbeiter per E-Mail aufgefordert ihre Tagesordnungspunkt bzw. Vorlagen bis hin zur Endkontrolle zu erarbeiten und weiterzuleiten. 10 Tage vor Sitzungsbeginn müssen die Einladungen und Beschlussvorlagen zum Versandt zusammengestellt sein. Da noch nicht alle Gemeinderäte mit dem Ratsinformationssystem arbeiten, ist das Kopieren und Sortieren zeitaufwendig.

Die am heutigen Tag vorgelegte Information ist auf Grund von Krankheit einer Mitarbeiterin und Abstimmung im Amt erst 15.05 Uhr fertiggestellt und ihm zur Freigab übersandt worden. Danach erfolgt die Einstellung in das Ratsinformationssystem. Da ihm keine Berechtigung auf die E-Mail-Anschriften und keiner mehr in der Verwaltung anwesend war, konnten die Ratsmitglieder, die am Ratsinformationssystem teilnehmen, nicht benachrichtigt werden. 

Er machte deutlich, dass Vorlagen wie diese, in der Erarbeitung sehr zeitaufwendig sind und eine Beschlussfassung dann erst im darauffolgenden Gemeinderat erfolgen kann.

 

Kritisiert wurde, dass beim Hauptausschuss eine Einladung und beim Gemeinderat keine Einladung an der E-Mail an Anlage beigefügt wurde. Hierzu wurde die Zustellung der Benachrichtigung verlesen und erklärt, dass mit der E-Mail die Einladung als zugestellt gilt.

 

Auf Grund der Fülle der Tagesordnungspunkte wurde im Nachhinein in Abstimmung mit dem Bürgermeister die Uhrzeit in der Einladung zum Hauptausschuss korrigiert. Die Änderung wurde in das Ratsinformationssystem eingearbeitet, dabei ist versäumt worden, die Mitglieder, die mit dem Ratsinformationssystem arbeiten, von dieser Änderung per E-Mail zu informieren.

 

Die Straßenbeleuchtung an der Bushaltestelle in Wulferstedt ist defekt. 

Die Bürgermeistersprechstunde, so Herr Graßhoff, findet regelmäßig in Wulferstedt statt. Eine Verspätung tritt dann ein, wenn noch Bürgeranfragen  in Hamersleben sind.

 

Das Unkraut „Neuer Hof“ in Wulferstedt ist noch nicht abgemäht. Der Bürgermeister erklärt, dass die Verwaltung den Auftrag an eine Firma übergeben wollte, die für Mäharbeiten und das Einbringen der Grassaat ein Kostenvoranschlag von 800,00 Euro erstellt hat. Dies wurde untersagt und die Gemeindearbeiter mit der Maßnahme beauftragt nach dem Umbau die Fläche zu Mähen und Grassaat einzuwerfen. Wenn weitere Probleme auf dem Hof anstehen, wird eine Firma der Landschaftspflege beauftragt den Hof zu mähen und die anfallenden Kosten werden auf die Betriebskosten der Mieter umgelegt.