Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf. Schriftliche Einwendungen liegen zur Niederschrift vom 17.10.2022, hier öffentlicher Teil, nicht vor, mündlich werden auch keine Einwendungen vorgetragen.

 

Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung auf. Die Niederschrift vom 17.10.2022, öffentlicher Teil, wird einstimmig mit einer Enthaltung bestätigt.