Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf. Herr Stankewitz bekommt das Wort und trägt zu den wesentlichen Änderungen vor.

 

Es werden inhaltliche Fragen gestellt und beantwortet.

 

Herr Dr. Modler bekommt das Wort. Er sieht den Kultur- und Sozialausschuss weiterhin für wesentlich und notwendig. Die Anpassung der Wertgrenzen sind nach seiner Einschätzung nicht notwendig. Weiterhin wünscht er, dass alle Immobilien- und Grundstücksangelegenheiten durch den Stadtrat zu beschließen sind. Herr Dr. Modler stellt die Anträge auf Änderung der Hauptsatzung. Diese sollen einzeln abgestimmt werden.

 

Es findet ein Austausch zu den Anträgen vor der Abstimmung statt. Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung über die einzelnen Anträge auf.

 

Antrag Beibehaltung Kultur- und Sozialausschuss
Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	2
Nein:	4
Enthaltung:	1

 

Der Antrag hat keine Zustimmung im Gremium gefunden.

 

Antrag Wertgrenzen Beibehaltung entsprechend der aktuellen Hauptsatzung
Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	2
Nein:	5
Enthaltung:	0

 

Der Antrag hat keine Zustimmung im Gremium gefunden.

 

Antrag, dass sämtliche Immobilien- und Grundstücksgeschäfte durch den Stadtrat zu beraten und zu beschließen sind
Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	7
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Verwaltung wird zum Stadtrat eine entsprechende Formulierung erarbeiten.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung mit der noch rechtlich zu formulierenden Änderung zu den Immobilien- und Grundstücksangelegenheiten auf.

 

Die Hauptsatzung wird mehrheitlich mit 5 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen an den Stadtrat weitergeleitet.