Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf. Änderungsanträge seitens der Mitglieder liegen nicht vor.

 

Herr Stankewitz zieht den Top 12 zurück. Er begründet dies durch eine rechtliche Würdigung des LVWAs.

 

Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung auf. Die Tagesordnung für den öffentlichen Teil wird einstimmig festgestellt.