Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Dippe bekommt das Wort. Er führt zu den aktuellen Kostensteigerungen in den Projekten Grundschule Hamersleben und Kindertagesstätte Ausleben aus. Er macht sich große Sorgen um die finanzielle Stabilität der Verbandsgemeinde. Er bittet die Verwaltung im nächsten Sitzungsblock dazustellen, wie langfristig die Zahlungsfähigkeit der Verbandsgemeinde aussieht. Weiterhin möchte er wissen, ob Fördermittel für die Grundschule Hamersleben eingeworben werden konnten.

 

Herr Stankewitz nimmt die Sorgen zur Kenntnis. Er verweist auf seine Informationen, dass derzeit keine neuen Projekte anzufangen sind. Konsequent müssen die begonnenen Maßnahmen abgearbeitet werden. Das gilt auch für die Mitgliedsgemeinden. Im Rahmen der Haushaltsplanung werden aus seiner Sicht alle Forderungen erfüllt. Der Ergebnis- und Finanzplan zeigen auch über das Planjahr Trends auf. Daher ist zu erkennen, wie es mittelfristig um die Finanzlage der Verbandsgemeinde bestellt ist.

 

Für das Projekt Grundschule Hamersleben war es der Verwaltung nicht möglich Fördermittel zu beantragen. Angekündigte Aufrufe blieben aus. Auch bei der KFW war eine Beantragung derzeit nicht möglich.

 

Herr Gürke regt die Verschiebung der Ausschüsse aufgrund der Haushaltsberatungen an. Weiterhin möchte er den aktuellen Stand zum Thema Breitbandausbau erfahren. Er sorgt sich um die fristgemäße Fertigstellung und die Budgets.

 

Herr Stankewitz sichert zu, dass die Verwaltung auf die Vorsitzenden zugeht, wenn noch keine Haushaltszahlen vorliegen. Die Beratungen werden dann entsprechend verschoben.

 

In Sachen Breitband laufen die Arbeiten derzeit planmäßig und mit einer deutlich besseren Qualität als zu Beginn. Allerdings benötigt ein derartiges Projekt Zeit, da die Infrastruktur komplett neu hergestellt wird und zahlreiche Partner beteiligt sind. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2022 wurden die Mittel vom Fachamt entsprechend der aktuellen Kostenhochrechnung angemeldet und geplant. Derzeit ist ihm zum Finanzplan keine Unterdeckung bekannt.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.