Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und übergibt dem Verbandsgemeindebürgermeister das Wort.

 

Gemeindegerätewartin

Herr Stankewitz informiert über die Nachbesetzung der Funktion durch die Kameradin Sabrina Böttger zum 01.08.2022.

 

Information zur Überarbeitung Risikoanalyse

Herr Stankewitz informiert zum aktuellen Stand, den Inhalten und den geplanten zeitlichen Ablauf. Dieser wurde im Bau- und Brandschutzausschuss umfänglich besprochen.

 

FW Gerätehaus Wulferstedt

Derzeit läuft für den Gemeindesaal eine Spendenaktion in der Gemeinde AGB. Grundsätzlich wird das Vorhaben in der neuen Förderphase LEADER förderfähig sein. Ob das Budget ausreichend ist, bleibt abzuwarten. Derzeit laufen keine aktuellen Arbeiten aufgrund der Auflösung des Ing-Büros Kühn.

 

Kita Schloss Trautenburg

Wir haben aktuell mit Gesamtkosten in Höhe von 4,1 Millionen zu rechnen. Herr Stankewitz teilt mit, dass im Budget 2022 noch knapp 200 TEUR Restmittel zur Verfügung stehen. Sollten diese nicht ausreichend sein, so könnten Soll-Überträge zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit aus den Maßnahmen Kita Wulferstedt und ggf. GS Hamersleben genutzt werden. Ziel der Verwaltung ist es, dass die Kostensteigerung im Rahmen der Haushaltsplanung neu eingestellt wird und die Soll-Überträge nicht durchgeführt werden. Dies muss anhand der Rechnungslegung der Firmen beobachtet werden.

 

Die Fertigstellung der Arbeiten in diesem Jahr ist nicht mehr möglich. Daher ist der Rückzug auf die Woche vor Ostern verschoben worden. Ein Elternbrief geht dieser Tage zu.

 

Grundschule Hamersleben

Das Problem mit der Baugenehmigung konnte aus der Welt geschaffen werden. Das Gebäude kann an der geplanten und beantragten Fläche gebaut werden.

 

Die Vergabe Rohbau konnte mit der Auftragserteilung an die Firma Behrens Bau abgeschlossen werden. Es gab 4 Bieter. Die Kostenschätzung lag bei 675.339,05 EUR. Der Bestbieter hat ein Gebot in Höhe von 864.690,32 EUR abgegeben. Die Bauanlaufberatung findet am nächsten Dienstag um 8:00 Uhr statt.

 

Die Fahrstuhlanlagenvergabe ist ebenfalls bereits in Prüfung. Der Baubeginn soll am 17.10.2022 sein. Der Spatenstich soll am 21.10.2022 um 11:00 Uhr stattfinden.

 

Herr Stankewitz informiert über den aktuellen Stand in Sachen Interimsnutzung. Die Fertigstellung ist für Ende Oktober geplant.

 

Kita Wulferstedt

Ein vorabgestimmter Entwurf soll erneut zur Bauvoranfrage eingereicht werden. Dadurch sollen zukünftige Probleme bei der Baugenehmigung z.B. durch Personalwechsel verhindert werden.

 

GS Gröningen

Der 2. BA Außenanlagen wurde in den Sommerferien hergestellt. Restarbeiten sind noch offen. Die Sanierung des Bestandsgebäudes soll im Frühjahr 2023 beginnen. Dafür ist der Abschluss der ZBau-Prüfung notwendig. Herr Stankewitz sorgt sich darum, dass bei Überschreitung der Budgets in Rahmen der Vergabe erneut Prüfungen durch die Landesbehörde notwendig werden. Dies kann zu erheblichen Verzögerungen und damit auch Kostensteigerungen führen.

 

Reparaturbudget Bauhof

Derzeit sind noch Restmittel in Höhe von 5.000 EUR vorhanden. Es ist mit einer Budgetüberschreitung zu rechnen. Entsprechend der Hauptsatzung kann Herr Stankewitz einen ÜPL genehmigen. Sollten diese Gelder nicht ausreichend sein, so würde dem Verbandsgemeinderat in seiner Dezembersitzung ein entsprechender Beschlussvorschlag kurzfristig vorgelegt werden. Herr Stankewitz sieht keine Alternativen zur Durchführung der Reparaturen. Es handelt sich um unabweisbare Aufwendungen.

 

Glasfaserausbau

Die Arbeiten in Gunsleben wurden vorerst eingestellt, da die Truppen zur Herstellung der Verbindung POP Gröningen benötigt werden. Dieser ist notwendig, um Kroppenstedt zu versorgen. In Hamersleben werden Restarbeiten im Tiefbau abgearbeitet. In der Ortslage Ausleben wird derzeit die Glasfaser eingeblasen. Hier soll die Übergabe an die DNS:Net zum Ende des Jahres 2022 erfolgen.

 

Änderung Beitragsbefreiung Geschwisterregelung

Herr Stankewitz teilt mit, dass derzeit davon auszugehen ist, dass die Befreiung nur noch für den Bereich Kindergarten und Krippe gilt. Das Kind im Hort kommt nicht mehr zur Berücksichtigung. Ein Informationsschreiben wird den Eltern dieser Tage zugestellt.

 

Information zum aktuellen Stand Haushaltsplanung

Herr Stankewitz informiert, dass vom Land noch kein Zahlenmaterial über die Zuweisungen nach dem FAG vorliegt. Daher kann derzeit kein Haushaltsentwurf erstellt werden. Das Material soll erst Ende Oktober ausgeliefert werden. Vorrang hat der Haushalt der Verbandsgemeinde. Anschließend die Haushalte der Mitgliedsgemeinden. Des Weiteren sorgt er sich um den Nachtragshaushalt vom Landkreis. Dieser ist zwingend notwendig. Derzeit steht ein Hebesatz von über 46 Prozent zur Diskussion.

 

Es gibt keine Rückfragen seitens der Mitglieder