Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf. Er liest aus dem Protokoll die Empfehlung vom Haupt- und Finanzausschuss zur Einwohnerfragestunde vor. Diese soll zur Beginn der Sitzung stattfinden und Fragen zur Tagesordnung sollen zugelassen werden. Diese Variante wird der Vorsitzende auch zur Abstimmung stellen.

 

Frau Schliebener gibt den Hinweis, dass die Einwohnerfragestunde in allen Ausschüssen stattfindet. Die Änderung ist eingearbeitet. Wahlen können in Notsituationen nicht stattfinden. Nur die Abstimmung über Vorlagen ist zulässig.

 

Herr Gürke stellt Rückfragen zum Sachverhalt Notsituation. Diese werden durch die Verwaltung beantwortet. Herr Gürke gibt den Hinweis auf die noch zu korrigierende Änderung der Abschnitte. Dies wird durch die Verwaltung geprüft und abgeändert.

 

Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung auf. Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.