Sitzung: 05.09.2022 BA-GRÖ/014/2022
Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt
auf.
Es gibt folgende Wortmeldungen.
Herr Bollmann hinterfragt die Handhabung
bei der Festlegung der Lampenstandorte der Straßenbeleuchtung. Er hat
festgestellt, dass in der Birkensiedlung 5 neue Masten aufgestellt wurden. In
der Westernstraße, die wesentlich länger ist als die Birkensiedlung, wurden bei
der Neuverlegung hingegen nur 7 Masten aufgestellt. Die Westernstraße wird
dadurch nicht ausreichend ausgeleuchtet.
Grundsätzlich gibt es hier technische
Vorgaben. Die Anfrage wird geprüft.
Frau Senft erkundigt sich, ob die
Einstellungen der Lampen in der Neue Straße noch geändert werden kann. An zwei
Stellen ist es recht dunkel (Neue Straße 12 und Neue Straße 3). Anfrage wird weitergeleitet.
Herr Ihsecke fragt nach, ob und wer von der
Verwaltung an den Beratungen bezüglich des Mühlengrabens teilnimmt. Es sollte
der weitere Bauablaufplan bzw. der Termin für das Bauende von den
Verantwortlichen abgefragt werden, weil unterschiedliche Termine kursieren.
Herr Brunner schlägt vor, den
Projektverantwortlichen hierher einzuladen, der dazu Aussagen treffen kann.
Weiter berichtet er über die schwierige Zusammenarbeit und über den Streit
bezüglich des Regenwasserkanals in der Mühlenstraße.
Zur Anfrage zum Stand der Arbeiten an der Bodebrücke erklärt Herr Brunner, dass die Brückenkonstruktion fertiggestellt ist. Die Restarbeiten (Beleuchtung und Bohlen) sind beauftragt und werden weitergeführt. In diesem Zusammenhang informiert er über die Vorbereitung der Anbindung des Radweges über den ehemaligen Bahndamm.
Herr Böhm möchte wissen, über welchen Zeitraum ein Baugerüst kostenlos stehen darf, z.B. für die Sanierung des Dachkastens.
Nach der Sondernutzungsgebührensatzung ist die Aufstellung eines Gerüstes für einen Zeitraum von 24 Stunden kostenfrei, darüber hinaus sind entsprechende Gebühren zu entrichten.