Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Er teilt mit, dass alle Maßnahmen, die 2022 nicht abgearbeitet wurden im Haushalt 2023 wieder eingeplant werden sollen. Den Mitgliedern liegen die im Bauausschuss vorberatenen Maßnahmen vor.

 

• Neu für 2023 ist die Unterstützung der Vereine
• 2. Rate für die L 77
• Mehrkosten für die Kita in Höhe von 150 T€
• Planung Nussstraße – 25 T€ (Leistungsphase 4, 5 und 6)

 

Die Eckpunkte werden diskutiert.

Auf Anfrage zum Parkstreifen in der Beckendorfer Straße, wird vom Vorsitzende erklärt, dass lt. Antrag der CDU-Fraktion ein durchgehender Parkstreifen gebaut werden soll.

 

Über den Ausbau der Nussstraße wird diskutiert. Herr Mager weist auf den bestehenden Grundsatzbeschluss des Gemeinderates hin, der aussagt, dass grundsätzlich Straßenausbau nur mit Fördermittel erfolgt. In der Diskussion wird auch über Finanzierung der L 77 diskutiert, worauf Herr Schmidt dies beantwortet.

 

Es ist zu prüfen, wann der Grundsatzbeschluss gefasst wurde.

 

Zu allen weiteren Eckpunkten/Mittelanmeldungen zum Haushalt werden keine Anfragen mehr gestellt.