Sitzung: 20.06.2022 GR-AUS/013/2022
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 4, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: AUS/110/22-BV
Herr Schmidt gibt einleitende Worte zum Bebauungsplan der Biogasanlage in Ausleben OT Üplingen und erteilt Herrn Podjelski das Wort.
Herr von Podjelski informiert den Gemeinderat über das
Vorhaben, ein Verfahren zur Aufstellung
eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans einzuleiten. Die Biogasanlage ist
derzeit stillgelegt.
Die Anlage wird von
der Erzeugung von Strom auf Biogas und Aufbereitung sowie einer modernen
Biomethaneinspeisanlage umgebaut. Sie wird mit landwirtschaftlichen Reststoffen
aus der Tierproduktion betrieben und das produzierte Biomethan wird direkt in
das Deutsche Erdgasnetz eingespeist. Um weitere Behälter aufzubauen, ist eine
Erweiterung der Anlage beantragt,
Es wird mit immissionsfreien
Systemen gearbeitet, die Anlieferung erfolgt in geschlossenen LKW’s und die
Lagerung auf dem Gelände in geschlossenen Hallen. Die Stoffe werden in fastest
und flüssige Stoffe getrennt, wobei die flüssigen Stoffe in Trinkwasserqualität
aufbereitet und in den Mühlengraben eingeleitet werden können.
In der anschließenden Fragerunde teilt Herr Mager mit, dass die CDU-Fraktion auf Grund offner Fragen der Vorgang in den nächsten Sitzungsblock vertragt wird und die Verwaltung wird beauftragt mit Ihnen noch folgende Fragen zu klären:
1. Brand- und Havarieschutz
2. einen steuerlichen Standortvertrag
3. akzeptanzverbessernde Maßnahmen gegenüber den Bürgern der Gemeinde
Mit der Verhandlung erhofft sich der Gemeinderat eine noch bessere Verhandlungsbasis mit dem Bauherrn.
Herr von Podjelski verweist auf das, dem Gemeinderat übergebene Informationsmaterial und betont, dass er in der heutigen Sitzung eine Entscheidung benötigt. Er bittet den Gemeinderat die offenen Fragen jetzt zu stellen.
Auf Anfrage von Herrn Röper; wird bestätigt, dass die Bestandsbehälter zuküftig genutzt.werden und die Geruchsimmissionen weitestgehend vermieden werden.
Durch die Erweiterung des Standortes rückt die Anlage weiter an den Ort heran. Hierzu erklärt der Vorsitzende, dass auf einer Seite das Naturschutzgebiet ist und in Richtung Norden in die Versuchsfelder eindringt und der Grund und Boden erworben werden müsste.
Auch Herr Riedl hat seine Bedenken für die Bürger in Üplingen zum Immissionsschutz sowie den Rückgang der Nutzung des Herrenhauses, welches für Veranstaltungen/Feierlichkeiten, wie Hochzeiten u.ä. gern genutzt wird.
Der Vorsitzende stellt den Antrag von Herrn Mager CDU-Fraktion, zur Abstimmung.
Wer ist dafür, dass der Tagesordnungspunkt zu einem späteren Zeitpunkt behandelt wird.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
4 |
Nein: |
5 |
Enthaltung: |
1 |