Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und führt aus der Begründung und dem Beschlusstext aus.

 

Herr Gürke erfragt, inwieweit die Verwaltung im Zeitplan ist.

Herr Stankewitz bestätigt dies.

 

Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung auf. Die Vorlage wird mit einstimmig  beschlossen.