Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf. Er führt aus der Begründung aus und trägt die derzeitigen Steuerhebesätze vor.

 

Herr Schmidt bekommt das Rederecht.

Er erfragt, warum sich die Planposition Schlüsselzuweisungen im Haushaltsplan nicht erhöht hat. Ziel der Verwaltung war es doch, dass durch die Anpassung der Hebesätze auch die gemeindlichen Schlüsselzuweisungen höher ausfallen.

 

Herr Stankewitz führt aus, dass die Schlüsselzuweisungen 2022 auf Basis der Steuerhebesätze 2021 bemessen wurden. Für 2023 werden die Steuerhebesätze aus 2022 als Grundlage genommen.

 

Herr Krüger trägt vor, dass Oschersleben und Gröningen trotz der geplanten Erhöhung in Kroppenstedt noch höhere Hebesätze haben. Daher ist die Erhöhung angemessen.

 

Herr Döpelheuer und Herr Willamowski stimmen dem zu.

 

Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung auf.

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.