Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf. Die Eilentscheidung wurde den Stadträten bereits vor der Sitzung zugeschickt. Herr Brunner führt zur Begründung aus.

 

Frau Rhein erfragt, in welchem Haushaltsjahr die Belastung erfolgte.

Herr Brunner antwortet, dass das Haushaltsjahr 2021 betroffen ist.

Herr Stankewitz trägt die Inanspruchnahme der Budgets aus den Jahren 2019 (294.457,49 EUR), 2020 (320.113,13 EUR) und 2021 (305.897,09 EUR) vor. Dadurch ergibt sich sogar ein geringerer Wert als in 2020. Jedoch war das Budget in 2021 zu gering angesetzt.

 

Herr Brunner trägt vor, dass die AGH-Maßnahmen ausgelaufen sind. Daher wird sich die Situation im Bereich Bauhof 2022 nicht entspannen. Arbeiten müssen nun durch den Bauhof wieder erledigt werden, obwohl dieser bereits vorher stark belastet waren. Die Folge ist, dass nicht alle Bedarfe abgearbeitet werden können.

 

Herr Eller-Kowall erfragt, wie der Versicherungsschutz der Technik im Bauhof ist, da er von einem Unfall Kenntnis bekommen hat.

Herr Stankewitz führt aus, dass Reparaturen und Versicherungen generell im Haushalt der Verbandsgemeinde gebucht werden. Die Stadt Gröningen als Leistungsempfänger muss nur den Stundensatz pro geleistete Stunden zahlen. Risiken von Unfällen, Reparaturen und Krankheiten trägt die Verbandsgemeinde. Das betroffene Fahrzeug war zum Unfallzeitpunkt über den KSA Vollkasko versichert. Ein Gutachten liegt vor. Demnach empfiehlt der Gutachter die Reparatur mit geschätzten 60.000 EUR Umfang. Die Versicherung hat noch keine Freigabe für diese ereilt. Das Anbaugerät (Schneeschild) war nicht versichert und muss durch die Verbandsgemeinde ersetzt werden.

 

Herr Althaus erfragt, ob der Bauhof ausreichend mit Mitarbeitern ausgestattet ist.

 

Herr Dr. Modler betritt um 19:19 Uhr den Raum. Es sind 14 stimmberechtigte Stadträte anwesend.

 

 

Herr Stankewitz führt aus, dass es vor seiner Zeit eine Bedarfsermittlung von der Hochschule Harz gab. Diese hat alle Flächen in Summe dargestellt, welche durch die Stadt zu pflegen sind. Die Flächensumme ist durch die dünne Besiedlung im Vergleich zu Städten sehr hoch. Nach dieser Aufstellung war der Bauhof nicht in der Lage, diese Flächen aus eigener Kraft zu pflegen. Seit 2017 gab es bereits eine Erhöhung der Sollstellen für den Bereich Gröningen. Nach dem Schlüssel für Gemeinden in der Konsolidierung ist der Bauhof nun mit zu viel Personal ausgestattet. Demnach sollte auf 1000 Einwohner ein Mitarbeiter im Bauhof gerechnet werden. Dies kann aber durch die dünne Besiedlung für die Stadt Gröningen derzeit kein realistischer Wert sein. Herr Stankewitz sieht allerdings auch keinen Spielraum eine weitere Stelle zu schaffen, da die Stadt Gröningen dann entsprechend im Ergebnishaushalt zusätzlich belastet wird.

 

 

Die Ausarbeitung zur Beschlussabarbeitung wurde vor Sitzungsbeginn den Stadträten ausgehändigt. Dazu gibt es keinerlei Rückfragen.

 

Weitere Anfragen liegen nicht vor.