Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf. Es liegen keine schriftlichen Einwände vor. In der Sitzung gibt es keine Wortmeldungen zur Niederschrift. Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung auf.

 

Die Niederschrift vom 13.12.2021, hier nicht öffentlicher Teil, wird einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.