Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf. Bei den Gemeinderäten gibt es keinen weiteren Erläuterungsbedarf.

 

Es liegt eine Wortmeldung durch Herrn Mager vor. Er bekommt das Rederecht.

 

Herr Mager bittet die Verwaltung Fördermittel für den Kauf und die Rekultivierung der alten Zuckerfabrik und für eine Skaterbahn zu prüfen.

 

Herr Schmidt und Herr Stankewitz nehmen dies zur Kenntnis.

 

Herr Mager stellt für die CDU Fraktion den Antrag, einen Sperrvermerk auf das Konto PSK 511000.51110.543150 (8000 EUR B-Planung 2. BA Triftstraße) bis zur Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch für die Flächen im Geltungsbereich zu setzen. Dieser Sperrvermerk gilt nur für Kosten aus dem B-Planverfahren 2. BA Triftstraße.

 

Abstimmungsergebnis Antrag CDU-Fraktion Sperrvermerk:

 

Ja:	6
Nein:	0
Enthaltung:	4

 

Der Antrag wird einstimmig mit 4 Enthaltungen angenommen.

 

Herr Mager beantragt für die CDU-Fraktion, dass die 7.600 EUR im PSK 551100.55100.522100 ausschließlich für Bepflanzungen im Innenbereich zu verwenden sind. Die Entscheidung zur Bepflanzung und den Standorten ist durch den Bauausschuss vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis Antrag CDU-Fraktion Mittelverwendung:

 

Ja:	6
Nein:	1
Enthaltung:	3

 

Der Antrag wird mehrheitlich mit 6-Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen angenommen.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung über die Haushaltssatzung auf.

 

Der Beschlussvorschlag nebst Anlagen wird einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.