Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf. Frau Schliebener bekommt das Wort.

 

Die Gefahrenabwehrverordnung wurde geringfügig seit dem Haupt- und Finanzausschuss angepasst. Grund dafür ist die Stellungnahme der Fachaufsicht. Diese hatte den Entwurf aus dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt bekommen. Die Stellungnahme liegt den Mitgliedern vor. Frau Schliebener erläutert die einzelnen Punkte.

 

Es liegen keine Rückfragen vor.

 

Der Vorsitzende stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung.

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.