Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Die Vorlage wird erläutert.

Bei der Teilfläche handelt es sich um die Zuwegung zum Grundstück Satteldorfer Straße 5. Dieser Weg wird für die öffentliche Nutzung nicht benötigt und soll deshalb entwidmet werden. Der Weg ist bereits an den Grundstückseigentümer verpachtet. Die Einleitung des Einziehungsverfahrens wurde am 31.05.2021 durch den Stadtrat beschlossen und danach öffentlich bekannt gemacht. Es wurden keine Einwände gegen die Einziehung vorgebracht. Nunmehr kann die Beschlussfassung zur Einziehung erfolgen.

 

Nach einer kurzen Diskussion ruft der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung und damit zur Weiterleitung an den Haupt- und Finanzausschuss und Stadtrat auf.

 

Die Vorlage wird mit 5 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zur Beschlussfassung empfohlen.