Der Bürgermeister ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Thälmannstraße 13

Herr Stankewitz hat aufgrund der Haushaltssatzung den Vorschlag unterbreitet, den Abbruch für 25.000 EUR ohne Fördermittel in 2021 zu beauftragen. In der Haushaltsstelle sind ungebundene Eigenmittel in Höhe von 19.000 EUR vorhanden. Der Fördermittelgeber für den Bodenschutz stellt hohe Anforderungen. Dies würde erhebliche Mehrkosten verursachen. Die Gemeinde ist bereits Eigentümerin der Liegenschaft.  Es gibt keine Einwände gegen die Verfahrensweise.

 

Sporthalle Ausleben

In der letzten Woche hat eine Abnahme der Beleuchtung durch die IB stattgefunden. Die Fördermittel sollen noch in 2021 ausgezahlt werden. Es gab keine Beanstandungen.

 

Die Gemeinde Ausleben hat keine Versicherung gegen Vandalismus. Das Risiko ist nicht versicherbar. Die Bushaltestelle in der Nussstraße hat rund 9500 EUR gekostet. Beide Anfragen wurden von der CDU-Fraktion gestellt.

 

Es gab eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Pachtfläche Badeanstalt. Die Fläche wurde zu den alten Konditionen vergeben. Der Pachtvertrag wird nach dem Urlaub von Frau Novotny erstellt.  Im nicht öffentlichen Teil soll der Tagesordnungspunkt vertieft beraten werden.

 

Der Bürgermeister informiert, dass zum Altersgerechten Wohnen noch ein Durchführungsvertrag abgeschlossen werden muss. Anschließend muss der Abwägungs- und der Satzungsbeschluss wiederholt werden.

 

Eine entsprechende Vorlage wird im nächsten Sitzungsblock auf der Tagesordnung stehen.

 

Weitere Anfragen liegen nicht vor.