Der Bürgermeister ruft den Tagesordnungspunkt auf. Es gab Vorberatungen im Bau- und Hauptausschuss. Im Hauptausschuss wurde die Vorlage abgelehnt. Die CDU beantragte die Beratung im Gemeinderat nach der Hauptsatzung. Daher hat der Bürgermeister die Vorlage auf die Tagesordnung gesetzt.

 

Herr Mager bekommt vom Bürgermeister das Rederecht. Er erörtert, warum die CDU-Fraktion das Strategiepapier für unerlässlich sieht, um die Gemeinde Ausleben auch in den zukünftigen Jahren positiv zu entwickeln. Die Ausführungen liegen dem Protokoll als Anlage 1 bei.

 

Herr Röper bekommt das Rederecht. Er kritisiert, dass das Strategiepapier mit ca. 50 Prozent die Vergangenheit darstellt und kaum einen Blick in die Zukunft zeigt. Außerdem sind ihm die Vorgaben zu eng.

 

Herr Mager erwidert. Er sieht das Papier als wichtig an, damit die Verwaltung in der Lage ist, entsprechende Fördermittelanträge zu stellen. Der Verwaltung muss dafür aber das Ziel des Gemeinderats klar sein.

 

Herr Röper ist grundsätzlich nicht gegen die Maßnahmen. Bis jetzt konnte die Gemeinde auch ohne ein Strategiepapier gute Erfolge vorweisen.

 

Herr Riedl möchte auch zukünftig zahlreiche Fördermittel für die Gemeinde abschöpfen. Daher müssen die Ziele für beide Bürgermeister klar vorgegeben werden, damit langfristig Fördermittelanträge gestellt werden können.

 

Herr Schmidt möchte seine Argumente zur Argumentation seiner Ablehnung im Hauptausschuss vortragen.

 

Herr Mager kritisiert, dass er als Sitzungsleiter die Meinungsbildung nicht persönlich beeinflussen darf.

 

Herr Schmidt unterlässt jegliche Ausführungen und ruft zur Abstimmung auf.

 

Das Strategiepapier wird mit 5 Ja und 5 Nein Stimmen abgelehnt.