Der Bürgermeister ruft den Tagesordnungspunkt auf. Herr Brunner verweist auf die intensiven Vorberatungen in den Ausschüssen und bittet Herrn Stankewitz um kurze Ausführung.

Herr Stankewitz führt aus dem Vorbericht aus. Hier gibt er zu Protokoll, dass die Stadt Gröningen einen sehr umfänglichen Haushalt mit zahlreichen Maßnahmen beschließt. Derzeit ist für weitere Projekte kein Spielraum. Die Landesstraße in Großalsleben und die Städtebauförderung binden umfänglich Liquidität. Zu beachten ist auch der maximale Kassenkredit. Es muss trotz Verschiebung von Einnahmen und Ausgaben, z.B. durch den Fördermittelfluss, jederzeit gewährleistet sein, dass die Stadt Gröningen zahlungsfähig bleibt. Weiterhin führt er aus, dass die Soll-Werte im Plan 2021 für die Gewerbesteuer und die Grundsteuern gut zum aktuellen Anordnungsstand passen. Daher sollte der Haushalt in der Umsetzung solide aufgestellt sein. Von Vorteil ist dabei der späte Beschluss, denn viele Erkenntnisse sind bereits durch einen guten Anarbeitungsstand umfänglich vorhanden.

Es gibt keine Fragen der Mitglieder.

Der Bürgermeister ruft zur Abstimmung auf.

Der Beschlussvorschlag zur Haushaltssatzung wird einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.